Die Finanzministerin kündigte ein ÖVP-Steuerpaket vor der nächsten Wahl an.
Die neue Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich mit dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 zufrieden gezeigt. Einzig der Schuldenberg sei ein Wermutstropfen - "das tut mir ausgesprochen weh", sagte Fekter Mittwochabend bei einem Hintergrundgespräch zum Thema Finanzrahmen. Sie verwies darauf, dass mit 8,3 Milliarden Euro der Zinsaufwand für die Staatsschulden um einiges größer sei als die Ausgaben für Inneres, Verteidigung und Justiz gemeinsam. Diese belaufen sich nämlich auf 7,9 Mrd. Euro.
ÖVP will Steuerpaket schnüren
"Daran erkennt man, wie fatal Schuldenmachen ist." Auf konkrete Aussagen zu Steuerfragen wollte sich Fekter nicht festlegen. Sie kündigte lediglich an, dass die ÖVP rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl 2013 ein Steuerpaket schnüren wolle.
Keine Zusagen an die Unis
Von der Finanzministerin gab es auch keine Zusagen für mehr Geld für die Universitäten. Die Uni-Budgets seien bis 2012 fixiert, danach werde man die neuen Leistungsvereinbarungen verhandeln. Auch in Sachen Pensionsreformen wich Fekter aus, sie kündigte aber grundsätzlich einen harten Sparkurs an. Besondere Sympathie zeigte sie für den "klugen Ansatz", der beim Gesundheitsstrukturfonds angewandt wird, wonach nur dann Geld fließt, wenn im Gegenzug Reformen umgesetzt werden. Auf diesen Ansatz werde sie zurückgreifen, "wenn das große 'Wünsch dir was'" aus den Ressorts kommt. Fekter selbst äußerte auch einen Wunsch: "Ich wünsche mir weniger Schulden."
Fekter gegen Griechenland-Umschuldung
"Ich bin kein Freund der Umschuldung Griechenlands", meinte die Finanzministerin zum drohenden Szenario. Denn es gebe auch österreichische Schuldner, die davon betroffen wären. Eine Umschuldung "würde uns noch einmal treffen", warnte Fekter.
Außerdem wäre danach "der Reformdruck weg", dann würde Griechenland "tun als ob nichts gewesen wäre", meint Fekter. Für Österreich stehe im Mittelpunkt, dass Griechenland alle angekündigten Reformen umsetzt und IWF-Auflagen einhält. Sie glaube nicht, dass "wir noch einmal österreichisches Steuergeld in die Hand nehmen müssen".
Bekenntnis zu Euro
Fekter legte auch ein starkes Bekenntnis zum Euro ab. "Es wäre zu unserem Megaschaden, würde das ganze instabil werden", sagte sie im Rahmen der Erläuterung des Bundesfinanzrahmengesetzes. Gerade Österreich als kleines, export- und tourismusorientiertes Land habe wohl am meisten vom Euro profitiert.
Im Rahmen der Finanzvorschau sind 2012 und 2013 auch je rund 80 Mio. Euro für die KA Finanz AG, die Bad Bank der Kommunalkredit, vorgesehen. Weitere explizite Vorsorgen im Zusammenhang mit der Finanzkrise seien nicht nötig, es gebe in allen Ressorts Reserven, und auch die bisher vorgesehenen Mittel seien bei weitem nicht ausgeschöpft.
