Für die SPÖ gehören noch einige Punkte im Integrationsplan der ÖVP-Innenministerin abgesprochen. Er wird daher nicht am Dienstag im Ministerrat abgesegnet.
Der von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erstellte Aktionsplan für Integration wird nicht wie von ihr gewünscht im Ministerrat am Dienstag beschlossen. Davon geht zumindest SPÖ-Integrationsbeauftragter Verteidigungsminister Norbert Darabos aus. Er wirft seiner ÖVP-Kollegin in dieser Angelegenheit eine "ähnliche Vorgehensweise" wie beim Asyl-Erstaufnahmezentrum vor, also ein "überfallsartiges und unglückliches" Vorgehen.
Noch einiges abzustimmen
Beim Integrationsplan gebe es noch
einiges zu akkordieren. Grund zu besonderer Eile gebe es dabei nicht, so
Darabos. Der Plan müsse so ausgeformt werden, dass die Integrationspartner
damit arbeiten können. Außerdem müssten die zuständigen Organisationen, wie
die Caritas, eingebunden werden, wie es einer guten Einigung entsprechen
würde, so Darabos.
Fekter hatte in der Vorwoche ihren Nationalen Aktionsplan im Alleingang an die Öffentlichkeit gebracht. Demnach sollen Zuwanderer künftig schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen.
