Fekters Aktionsplan nicht beschlussreif

Der von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erstellte Aktionsplan für Integration wird nicht wie von ihr gewünscht im Ministerrat am Dienstag beschlossen. Davon geht zumindest SPÖ-Integrationsbeauftragter Verteidigungsminister Norbert Darabos aus. Er wirft seiner ÖVP-Kollegin in dieser Angelegenheit eine "ähnliche Vorgehensweise" wie beim Asyl-Erstaufnahmezentrum vor, also ein "überfallsartiges und unglückliches" Vorgehen.

Noch einiges abzustimmen
Beim Integrationsplan gebe es noch einiges zu akkordieren. Grund zu besonderer Eile gebe es dabei nicht, so Darabos. Der Plan müsse so ausgeformt werden, dass die Integrationspartner damit arbeiten können. Außerdem müssten die zuständigen Organisationen, wie die Caritas, eingebunden werden, wie es einer guten Einigung entsprechen würde, so Darabos.

Fekter hatte in der Vorwoche ihren Nationalen Aktionsplan im Alleingang an die Öffentlichkeit gebracht. Demnach sollen Zuwanderer künftig schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen.