Ferienstopp wird rasch umgesetzt

Die Aufregung unter den 183 Parlamentariern ist groß: Wer kürzt sich schon gerne selbst die Ferien? Zwar sind alle Parteien mehr oder weniger für die Kürzung der Sommerpause auf einen Monat, wie es Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in ÖSTERREICH vorgeschlagen hat. Dennoch herrscht wenig Begeisterung über diesen Plan, der laut SPÖ schon ab dem 23. Jänner verhandelt wird.

Meinung posten: Haben Abgeordnete zu viel frei?

Zweimonatige Pause sinnvoll
"Die Republik wird nichts gewinnen“, hält ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer fest. Er stellt sich nicht gegen Prammers Wunsch, hält aber die zweimonatige Sitzungspause für „sinnvoll“. "Wir arbeiten im Sommer doch genauso wie sonst, nur eben mehr in den Wahlkreisen und für die Vorbereitung von Themen.“

Ähnlich argumentiert ÖVP-Vizeklubchef Peter Haubner: "Ich habe aber kein Problem mit der Kürzung der sitzungsfreien Zeit. Ich arbeite ja im Sommer - abseits von zwei Wochen Urlaub - ganz normal weiter“, sagte Haubner gegenüber ÖSTERREICH.

„Wir liegen nicht in der Karibik.“
Auch Kai Jan Krainer (SPÖ) kann die Kritik an der Sommerpause nicht nachvollziehen: "Acht Wochen tagungsfreie Zeit im Sommer bedeuten nicht, dass die Abgeordneten alle in der Karibik liegen.“ Die Arbeit im Plenum decke nur einen kleinen Teil der Aufgaben ab. Der Mandatar hat freilich "kein Problem“ damit, wenn die Pause auf einen Monat reduziert wird.

Gegen Privileg
Anders sieht das die Opposition. "Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass das Parlament handlungs- und entscheidungsfähig ist. Dafür ist eine hohe Präsenz Voraussetzung“, sagt BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner. Die Urlaubsdauer von Politikern müsse sich jedenfalls an durchschnittlichen Arbeitnehmern orientieren.

Lange Weihnachtspause
So gesehen, herrscht freilich auch nach der geplanten Kürzung der Sommerpause Handlungsbedarf. Denn zwischen dem letzten Plenartermin im Dezember und dem ersten Ausschuss im Jänner liegen immerhin 33 sitzungsfreie Tage.