Ferrero muss Verbleib von einer Mrd. erklären

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verteidigt die Finanzierung von EU-Hilfsprojekten im Irak und anderen Krisenregionen. Im Europaparlament hat es zuletzt Kritik im Haushaltskontrollausschuss gegeben, weil der genaue Verbleib der Gelder unklar ist.

"Die Gelder sind einfach nicht vorhanden", bekrittelte der für die Budget-Prüfung des Vorjahrs zuständige dänische Abgeordnete Dan Jörgensen.

Eine Milliarde weg
Betroffen sind offenbar EU-Außenhilfen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro, die 2006 über internationale Trustfonds - also über die UNO und die Weltbank - abgewickelt wurden. Der Haushaltskontrollausschuss-Chef und SPÖ-Europaparlamentarier Herbert Bösch fragt sich, ob die EU-Kommission überhaupt weiß, was mit dem Geld passiert ist.

Er verlangt jetzt mehr Informationen, die bisherigen würden jedenfalls nicht ausreichen, um die Behörde zu entlasten.

Kein Missbrauch
Ferrero-Waldner weist alle Verdachtsmomente zurück. "Seit Februar 2006 findet bei 90 Prozent der Zusagen eine Überprüfung durch professionelle Rechnungsprüfer statt", argumentiert sie. Es habe "keine Verschwendung" von EU-Mitteln gegeben.

Für gute Projekte
Im Irak seien mit EU-Hilfen der Wiederaufbau der Moschee von Samarra, die Vorbereitung auf Wahlen, der Aufbau von 500 Schulen und Schulbücher, mehr als 200 Gesundheitszentren und zehn Krankenhäuser, der Zugang zu Trinkwasser und acht Impfkampagnen finanziert worden, so die Außenkommissarin.

Laut Ferrero-Waldner ist die UNO ein zuverlässiger Partner. Auch die EU-Kommission und der EU-Rechnungshof hätten das Recht auf Überprüfungen. Diese hätten sich 2007 von sechs auf 40 erhöht. Eine weitere Prüfung der Kommission über die Effizienz der eingesetzten Mittel soll bis Jahresende abgeschlossen sein.