Fichtenbauer schließt undichte Stelle im Ausschuss aus

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer, schließt aus, dass die an die Öffentlichkeit gelangten Kampusch-Akten aus dem Parlament durchgesickert sein könnten. Sein Argument: Die an die Parlamentsklubs gelieferten Akten sind mittels Wasserzeichen kopiergeschützt, geheime Akten dürfen nicht an die Klubs verteilt, sondern nur im überwachten Aktenraum eingesehen werden.

"Vertrauliche" Akten
Für die an den U-Ausschuss gelieferten Akten gibt es laut Fichtenbauer zwei Klassifizierungen: "Vertrauliche" Akten werden auf DVD kopiert und an die Parlamentsklubs verteilt. "Wenn sie ins Scan-System aufgenommen werden, besteht ein 100-prozentiger Kopierschutz", erklärt der FP-Abgeordnete. Konkret wird das Kürzel der Partei (also "SPÖ" oder "ÖVP") als digitales Wasserzeichen quer über die Seite eingebrannt, um bei einer Aktenweitergabe den Verantwortlichen identifizieren zu können.

"Geheime Akten"
Als "geheim" eingestufte Akten werden dagegen nicht auf DVD gebrannt, sondern dürfen nur im Aktenraum (dem Parlaments-Lokal V) eingesehen werden. Der Lagerraum ist "streng überwacht", so Fichtenbauer. Zutritt hätten nur die für den U-Ausschuss vereidigten Abgeordneten und Mitarbeiter, deren Tätigkeit im Aktenraum von Mitarbeitern der Parlamentsdirektion überwacht werde. Den Schlüssel zum Raum habe ebenfalls nur die Parlamentsdirektion bzw. die Leitung der Parlaments-EDV.

Aktengeheimnis "immer verletzt"
Fichtenbauer erinnert auch daran, dass immer wieder geheime Unterlagen der Justiz in den Medien auftauchen würden: "Die Geschichte der Verletzung von Aktengeheimnissen ... fängt beim AKH-Skandal an und endet jetzt bei der Haidinger-Aussage vor dem Staatsanwalt. Das hat mit dem Parlament gar nichts zu tun".

Causa stützt ÖVP-Aktenverweigerung
Fichtenbauer mutmaßt allerdings, dass die Sache dazu dienen soll, "ein Argument zu haben, dass wegen angeblicher Vertraulichkeitsbruchgefahr Akten nicht ins Parlament kommen sollen". Das ÖVP-Innenministerium liefert dem U-Ausschuss kaum Akten, mit dem Argument des Datenschutzes. Die Causa ist nun Wasser auf die Mühlen der Aktenverweigerer.

Gusenbauer für genaue Untersuchung
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) fordert im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) eine genaue Untersuchung im Fall Natascha Kampusch. "Der Umgang mit Akten und Lücken im System ist eine Frage, die geklärt werden muss, weil sich jeder Bürger darauf verlassen muss, dass das System vernünftig funktioniert. Es muss untersucht werden, wer dafür zuständig ist, und wer die Akten herausgegeben hat", so der Bundeskanzler. Die Weitergabe von privaten Details des Entführungsopfers Natascha Kampusch sei Anlass sich die Frage zu stellen, wie undicht das System sei: "Hier geht es um Unterlagen, die die persönlichen Sphären von Menschen betreffen und nicht in die Öffentlichkeit gehören. Das ist eine sensible Gratwanderung. Ich habe nichts gegen Pressefreiheit, aber die Privatsphäre des Einzelnen, der nicht wie ein Politiker in der Öffentlichkeit steht, zu schützen, ist etwas sehr Wichtiges. Man müsse in Zukunft verhindern, dass so etwas noch mal vorkommt.

Laut Pilz hilft die Sache der ÖVP
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kann sich dieses Eindrucks auch nicht erwehren: "Da frag' ich mich wirklich, ohne wem was unterstellen zu wollen, wem nützt das Ganze?" Einziger Nutznießer einer Veröffentlichung sei die ÖVP. "Das heißt nicht, dass das von dort kommen muss, aber Sie werden verstehen: Bei den anderen Fraktionen kann ich kein Motiv erkennen."

ÖVP sieht Bedenken bestätigt
Und tatsächlich sieht sich die ÖVP in ihren Bedenken gegen den U-Ausschuss bestätigt. "Mit jedem Tag wird deutlicher, dass der Datenschutz und die Einhaltung des Amtsgeheimnisses im Untersuchungsausschuss leere Worte sind", so der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Helmut Kukacka. Er fordert eine Schiedsstelle zwischen Ausschuss und Ministerien über die Aktenweitergabe.

Weiters verlangt die Volkspartei eine Entschuldigung von Pilz und Fichtenbauer, weil sie die Weitergabe mit der ÖVP in Zusammenhang gebracht haben.

Prammer forscht nach
Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ ist die Weitergabe von Teilen des Kampusch-Aktes an die Medien "letztklassig". Sie lässt nun recherchieren, ob diese Informationen im Parlament überhaupt vorliegen. Wenn nicht, ist das Leck nicht im U-Ausschuss zu suchen.