Er kritisiert, dass ÖBB, Post- oder Asfinag-Mitarbeiter nicht den strengen Bedingungen unterliegen.
Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist auch mit der neuen Novelle zum Anti-Korruptionsgesetz nicht zufrieden. Zwar sei sie "nicht mehr so schlimm wie der ursprüngliche Entwurf" - den er "Bedienungsanleitung zur Korruption" genannt hatte -, aber sie bringe "eine Entkriminalisierung in einer Weise, die nicht angebracht ist", kritisierte der bei der Antikorruptions-Organisation Transparency International Österreich tätige Fiedler Mittwoch in der "ZiB 2". So seien die entschärften Bestimmungen zur Anfütterung "totes Recht".
Mitarbeiter ausgegliedeter Unternehmen ausgeschlossen
Wie andere
Experten auch bemängelte Fiedler, dass mit der am Mittwoch im Nationalrat
beschlossenen Novelle der Amtsträgerbegriff deutlich eingeschränkt wird,
indem die Mitarbeiter ausgegliederter Unternehmen ausgenommen werden. Es sei
"nicht einsichtig", dass ÖBB-, Post- oder Asfinag-Mitarbeiter nicht den
strengeren Strafbestimmungen für Amsträger unterliegen. Denn ÖBB und Post
etwa seien auch mit der Vergabe von Aufträgen befasst, da sei eine "sehr
hohe Gefährdung" für Bestechung gegeben.
Nicht angebracht ist für Fiedler die Entschärfung der Bestimmungen zur "Anfütterung", die nun "so gut wie straflos" werde. Und die Einbeziehung der Abgeordneten in die Antikorruptionsregelungen erfolgte aus seiner Sicht "nur formal".
