Strasser Prozess

„Urteil hoch, aber es geht in Ordnung“

14.01.13, 23:28

Franz Fiedler von Transparency International über das Urteil.

ÖSTERREICH: Herr Fiedler, Strasser wurde in erster Instanz zu vier Jahren Haft unbedingt verurteilt. Sind Sie von der Höhe des Urteils überrascht?
Franz Fiedler: Ich bin von der Höhe überrascht. Das Urteil ist höher als ich erwartet hätte. Aber ich nehme an, dass die abschreckende Wirkung hinter dem Urteil steckt. Und daher ist es nicht aus der Luft gegriffen. Es gibt gerade im Fall der Bestechlichkeit eine große Dunkelziffer, die bei fast 90 Prozent liegt. Nur wenige Taten können aufgedeckt werden, wenn man einmal so einen glasklaren Fall hat, muss die Rechtsprechung dementsprechend hart urteilen.

ÖSTERREICH: Wird das Strasser-Urteil eine abschreckende Wirkung in Zukunft auf die Korruption in Österreich haben?
Fiedler: Mit Sicherheit. In Zukunft werden viele Politiker von solchen Gesprächen gleich die Finger lassen. Mit diesem Urteil wird sich in der Bevölkerung auch die Meinung über die Justiz ändern. Bis jetzt hatten die Menschen das Gefühl, dass in Sachen Korruption die Justiz sehr zögerlich handelt. Nach Martinz und Scheuch ist die Strasser bereits die dritte Verurteilung.

ÖSTERREICH: Aber die Justiz tut sich schwer. Bei Uwe Scheuch etwa musste die Anklage drei Mal geändert werden, um ihn zu verurteilen …
Fiedler: Der Strasser-Prozess war ein Glücksfall für den Richter, wo die Tat auf einem Video festgehalten ist. Strasser ist der Erste, der wegen Bestechlichkeit angeklagt wurde. Tatsache ist: Die Justiz hat wenig Erfahrung mit Korruptionsfällen. Die österreichische Justiz steckt da noch in den Kinderschuhen. Die Aufarbeitung ist sehr schwierig.

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