Finale bei Budget-Verhandlungen

Vor der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V) am kommenden Dienstag sind die Verhandlungen über Nachbesserungen bei den Budgetplänen voll im Gang. Inhaltlich gab man sich am Donnerstag bedeckt. Einzelne Quellen sprechen bereits von einer Einigung bei den geplanten "Abschleifungen" im Familienbereich, aus dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt wurde dies gegenüber der APA allerdings nicht bestätigt.

Konstruktiv
Die Gespräche würden konstruktiv ablaufen, hieß es aus Regierungskreisen. Man sei fast fertig, es gehe eigentlich nur mehr um Kleinigkeiten.

Budgetrede
Angepeilt wird eine Einigung bis zum Wochenende bzw. spätestens bis zur Budgetrede. Sollte dies in einzelnen Bereichen nicht gelingen, sind theoretisch auch noch in der parlamentarischen Behandlung Änderungen möglich - das wird aber von beiden Seiten nicht angestrebt. Wann und in welcher Form die Änderungen präsentiert werden, steht noch nicht fest. Die Entscheidung darüber ist jedenfalls Chefsache.

Im Familienbereich hatte die Regierung Nachbesserungen bei der Familienbeihilfe und dem Mehrkindzuschlag angekündigt. Bei der geplanten Streichung der Familienbeihilfe für die 24- und 25-Jährigen ist bereits vorgesehen, dass es die Beihilfe für Präsenz- und Zivildiener sowie für Mütter ein Jahr länger geben soll, und auch länger dauernde Studien sollen nun noch berücksichtigt werden. Auch bei der geplanten Abschaffung des Mehrkindzuschlags soll es Abrundungen geben.

Alleinverdienerabsetzbetrages
Zumindest bisher kein Entgegenkommen zeigt die Regierung hingegen bei der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Paare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, wovon vor allem Pensionisten betroffen wären. Nach Angaben der Seniorenvertreter hat die Regierung zwar ein Gespräch zugesagt, einen konkreten Termin dafür gibt es aber bis jetzt nicht. In diesem Punkt war von ÖVP-Seite bereits mehrfach betont worden, dass man auf die Forderung der Seniorenvertreter nicht eingehen will. Jetzt stellt auch Heinisch-Hosek klar: "Für Ehepaare, die längst keine Kinder mehr im Haus haben, ist die Streichung zumutbar." Dies würde einen Euro pro Tag ausmachen - "das ist verkraftbar." Die Seniorenvertreter sehen das anders und kritisieren, dass den Pensionisten trotz Pensionserhöhung weniger im Geldbörsel bleiben würde. Sie bieten stattdessen Einsparungen bei der Altersteilzeit an.

Oberösterreich wehrt sich gegen Pläne im Infrastrukturbereich: Die zuständige Ministerin Doris Bures (S) hat den Bau der Linzer Autobahnumfahrung "Westring" aus Budgetgründen vorerst auf Eis gelegt. Sie schlägt stattdessen eine billigere Landesstraße vor. Oberösterreich besteht aber auf einer Autobahn. Kommenden Montag findet dazu in Wien ein Gipfelgespräch mit der Regierung statt.