Finaler Poker um Mindestsicherung

Wien. „Einigung noch diese Woche“, hatte Regierungs­koordinator Norbert Hofer gesagt. Er dürfte zu optimistisch gewesen sein. Tatsächlich sind die Verhandlungen zur Mindestsicherung aber im Finale: Am Donnerstag fand eine der letzten Runden statt. Stehen soll das Gesetz von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein rund um den 1. November.

Sollen Menschen mit Pflichtschulabschluss bzw. guten Deutschkenntnissen (B1-Nivau) 863 Euro Sozialhilfe im Monat bekommen, so sind es bei allen anderen (de facto also bei Zuwanderern und Flüchtlingen) nur 530 Euro. Auf diese Obergrenze hat sich die Koalition im Frühsommer geeinigt. ­ÖSTERREICH-Infos zufolge wollen die FPÖ-Verhandler, dass diese Mindestsicherungsbezieher maximal 300 Euro in Cash erhalten sollen. Den Rest in Sachleistungen. Koalitionsintern wird allerdings betont, dass es keine großen Differenzen mehr geben soll. Es gehe jetzt wirklich nur noch um die letzten Details.