Finanz- Chaos in Salzburg eskaliert

„Als ich das gelesen habe“, hat’s mir fast die Sicherung rausg’haut“, sagt ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer zu ÖSTERREICH. Am Freitag präsentierte er ein Protokoll zur Sitzung des Salzburger Finanzbeirats vom 19. Februar 2009. Darin heißt es: „Im gesamten Jahr 2008 belief sich der wirtschaftliche Erfolg ... auf –316 Mio. Euro, wovon –88 Mio. Euro an Verlusten realisiert wurden ...“ Zehn Tage nach dieser Sitzung wurde Gabi Burgstaller (SPÖ) wieder gewählt.

Wahlbetrug?
Haslauer fühlt sich nun um den Wahlsieg betrogen. „Hätten wir das damals gewusst, hätten wir natürlich die Öffentlichkeit informiert, und das hätte die Wahl entschieden.“ Umso mehr drängt Haslauer nun auf eine rasche Neuwahl.

Die Erklärung von Finanz-Landesrat David Brenner (SPÖ) ist nicht wirklich schlüssig: „Ich wurde ausschließlich über die Entwicklung des Gesamt-Portfolios, aber nicht über Gewinne und Verluste bei Einzelgeschäften informiert.“ Der Finanzbeirat habe ja nicht ihn, sondern die Abteilung – sprich: die Beamten – beraten.

Brisanter Bericht.
ÖSTERREICH liegt indes der brandaktuelle Zwischenbericht der internen Prüfer des Landes vor: Darin heißt es, mit 596,98 Millionen Euro Bundesgeld „wurden offensichtlich Veranlagungen getätigt“. Das sind um 150 Millionen mehr als bisher bekannt.

„Ich muss den Kopf hinhalten wegen parteipolitischer Hysterie und Neuwahlgelüsten: Der eine will Landeshauptmann werden, die andere will Landeshauptfrau bleiben.“ Finanz-Hofrat Eduard Paulus reagiert scharf auf seine Suspendierung am Donnerstagabend. Er sei davor nicht einmal angehört worden und werde selbstverständlich dagegen berufen.

Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) begründet die Abberufung damit, der ÖVP-nahe Beamte habe den Finanzskandal tagelang verschwiegen, obwohl er dessen Ausmaß kannte. Gegenüber ÖSTERREICH sagt Paulus, die Entscheidung dazu habe Finanzlandesrat Brenner (SPÖ) getroffen: „Aber ich habe diese Entscheidung mitgetragen.“