Finanz fordert Kindergeld-Zuschuss zurück

Der Zuschuss wird vor allem alleinerziehenden Müttern oder bedürftigen Paaren als eine Art zinsenloser Unterstützungskredit bezahlt. Dieser Kredit muss rückerstattet werden, wenn das jeweilige Einkommen eine gewisse Höhe übersteigt. Für die Jahre 2002 und 2003, um die es jetzt geht, dürfte das etwa 4.500 Fälle betreffen. In Summe geht es um etwa 75.000 Fälle.

Arbeiterkammer empfiehlt Berufung
Christoph Klein, Leiter der Sozialpolitik in der Arbeiterkammer, rechnet mit vielen Berufungen gegen die Rückzahlungen "Wir werden den Vätern in sehr, sehr vielen Fällen empfehlen müssen, sicherheitshalber zu berufen, um nicht ungerechtfertigt eine Zahlung leisten zu müssen", so Klein. Denn in vielen Fällen sei fraglich, ob die Forderung überhaupt gerechtfertigt sei.

"Lawine an Verfahren"
Klein erwartet eine Lawine an Verfahren, die auf die Finanzämter, die den Kindergeld-Zuschuss zurückfordern, und auch auf die Arbeiterkammer zukommen. "Wir haben Formulare vorbereitet, wir haben Gruppenberatungstermine vorbereitet, weil wir fürchten, dass sehr viele Menschen auf uns zukommen werden. Wir müssen mit einem Wust an Administration rechnen, der nicht gerade Richtung Verwaltungsreform oder Bürokratieabbau geht."

Bedürftige Familien am meisten betroffen
Von dieser Rückforderung seien vor allem bedürftige Familien betroffen, deren Einkommen sich verbessert hat, und alleinerziehende Mütter oder besser gesagt die Väter von diesen Kindern: "In dieser ersten Tranche werden relativ viele Väter sein, die für alleinerziehende Mütter, die den Zuschuss bezogen haben, den Zuschuss rückerstatten müssen", erklärt Christoph Klein.

"Verträgliche" Regelung versprochen
Eine "verträgliche" Regelung verspricht ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek. Spätestens bis Jänner soll die Angelegenheit "fix fertig" sein. Sie will mit Finanz- und Gesundheitsressort sowie Arbeiterkammer die Regelung ausarbeiten. Als Darlehen sei der Zuschuss natürlich zurückzuzahlen. Jetzt gehe es aber darum, "wie können wir die Rückforderungen administrativ so gestalten, dass es auch einfach für die Betroffenen ist".

Marek ist mit bisherigen Modell nicht besonders glücklich. Die Kosten für die Rückabwicklung seien derzeit gigantisch, meint sie. Sie will sich für Verbesserungen einsetzen, allerdings sei das rückwirkend eben schwer möglich.