Finanz-Skandal

Salzburg: Krimi um  445 Millionen Euro

02.01.13, 23:48

"Wohnbaugeld" wurde verspekuliert: Weiterhin unklar, wie viel noch da ist.

Zumindest der Verbleib von 445 Mio. Euro in Salzburg ist nach langer Suche geklärt. Aber das Geld steckt in Wertpapieren, Wert unbekannt.

Fast einen Monat nach Auffliegen des Finanzskandals ist noch immer nicht klar, wie hoch der Schaden wirklich ist: Wie Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Mittwoch mitteilte, ist nun zumindest der Verbleib von 445 Millionen Euro geklärt, die sich das Land Salzburg von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) geliehen hat: „Geld fehlt nicht. Selbstverständlich sind die Wertpapiere, die gekauft wurden, alle da.“ Klingt nach guter Nachricht, ist es aber nicht. Denn: „Die Frage ist, ob die Papiere einen Wert haben“, so die Landeschefin.

Aktuell hätten die Papiere des Landes einen Nominalwert von 1,2 Milliarden Euro, so Burgstaller – sprich: Das Land hat so viel bezahlt. Wie hoch der tatsächliche Wert ist, bleibt weiterhin unklar. Licht ins Dunkel soll ein Zwischenbericht der internen und externen Prüfer bringen, der am 16. Jänner vorgelegt wird: „Es kann aber nur ein Zwischenbericht sein“, dämpft Burgstaller Erwartungen. Die Aufklärung könne zwei Jahre dauern.

1,8 Milliarden Euro lieh sich Salzburg seit 2010 von der OeBFA, 1,05 Milliarden davon waren offiziell Wohnbaugelder, mit denen nicht spekuliert werden darf. Dennoch legte „Zockerin“ Monika R. (41) (es gilt die Unschuldsvermutung) 445 Millionen Euro davon an – ob mit oder ohne Wissen der Politik, ist nun zu klären.

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Spekulationsverbot wird am Freitag beschlossen
Um einen solchen Finanzskandal künftig zu vermeiden, steigt morgen in Mondsee (OÖ) der Bund-Länder-Gipfel zum Spekulationsverbot. Die Länder unter Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (VP) wollen eine „Vereinbarung auf Augenhöhe“, wie er in ÖSTERREICH erklärt. Wallner ist gegen ein Verfassungsgesetz, das die Länder an die Leine nimmt – er will einen 15a-Vertrag. Dabei kann sich Wallner auch Sanktionen für Zocker-Sünder vorstellen.

Das Verbot soll rückwirkend per 1. 1. in Kraft treten. OÖ-Landeschef Josef Pühringer will, dass sich die Länder „auf das klassische Bankgeschäft beschränken“: Fremdwährungskredite, Derivate usw. dürfe es nicht mehr geben.

Vorarlberger Landeschef: "Will eine schnelle Lösung"

ÖSTERREICH: Wann tritt ein Spekulationsverbot in Kraft?
Markus Wallner: Das ginge rückwirkend mit Jahresbeginn. Ich glaube, dass wir bei dem Treffen morgen einen großen Schritt zu einer raschen Lösung machen können. Der 15a-Vertrag kann dann im ersten Quartal ratifiziert werden.

ÖSTERREICH: Sind Sie gegen ein Verfassungsgesetz?
Wallner: Es darf keinen Eingriff in die Finanzautonomie der Länder geben. Außerdem wären ja Zugeständnisse an Grüne oder FPÖ nötig, die dem Gesetz zustimmen müssten.

ÖSTERREICH: Aber gäbe es sonst Strafen für Sünder?
Wallner: Ja, man könnte dieselben Sanktionen nehmen, die im Stabilitätspakt bereits vereinbart sind.

Wirbel um E-Mails der Zockerin

Schon im September bat Beamtin Monika R. Landeshauptfrau Burgstaller um Unterstützung.

Dieser Schriftverkehr beweist: Schon im Herbst war die Salzburger Landesregierung längst über die Zockerei von Monika R. informiert. Und schon vor drei Wochen berichtete ÖSTERREICH als Erstes über die geheimen E-Mails der Beamtin an ihre Vorgesetzten. Weitere wichtige Details:

Burgstaller: Bereits am 21. September schrieb Monika R. um exakt 9.16 Uhr eine E-Mail an die Landeshauptfrau und bettelte regelrecht um deren Unterstützung: „Ich bitte Sie um Ihre Hilfe, dass Sie nicht zulassen, dass mir all meine persönlichen Rechte genommen werden, zumal ich ohnedies bereits öffentlich diskreditiert wurde. Bitte helfen Sie mir.“

Paulus: Nur wenige Minuten zuvor hatte sich die Beamtin ebenfalls per E-Mail an Eduard Paulus, den Leiter der Finanz- und Vermögensverwaltung gewandt: „Die Vorwürfe, die erhoben werden, sind verzerrt dargestellt und teilweise unrichtig.“ Und lobt sich dann sogar noch selbst: „Ich habe nachweislich dem Land in der Vergangenheit 180 Millionen Euro im Finanzmanagement erwirtschaftet, die im Landeshaushalt der letzten elf Jahre vereinnahmt wurden.“

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