Die Sache ist einigermaßen kompliziert – aber am kommenden Dienstag wird der Startschuss für die neue Finanztransaktionssteuer (FTT) fallen, wie SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder am Mittwoch gegenüber ÖSTERREICH bestätigte. Damit wird eine langjährige Forderung der österreichischen Regierung erfüllt.
- EU-Finanzminister. Die EU-Finanzminister beschließen mit qualifizierter Mehrheit (14 von 27 Ländern + Mehrheit der Bevölkerung), dass elf Länder die Steuer einführen dürfen.
- Elf EU-Länder. Es handelt sich um Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Slowenien, Portugal, Griechenland, Italien, Spanien, Estland und auch die Slowakei.
- Wie sieht die Steuer aus? Wie viel eingehoben wird, muss erst verhandelt werden. Schieder rechnet damit, dass man sich am Kommissionsentwurf orientieren wird. Der sieht eine Steuer von 0,1 % des Volumens von Aktientransaktionen und 0,01 % auf Derivate vor. Fällig wird das Geld, wenn einer der beiden Handelspartner seinen Sitz in den elf EU-Ländern hat.
- Wohin fließt das Geld? Da nur elf Länder mitmachen und vor allem Großbritannien die Steuer boykottiert, werden wohl weniger als die erwarteten 50 Milliarden eingehoben werden. Schieder rechnet fix damit, dass die Mittel in die nationalen Budgets fließen. Im Fall von Österreich wurden 2014 500 Millionen Euro budgetiert.
„Chancen sind gut“
ÖSTERREICH: Kommt die Finanzsteuer 2014?
Andreas Schieder: Die Chancen stehen gut. Am Dienstag wird der Ecofin-Rat den Startschuss dafür geben.
ÖSTERREICH: Die Steuer kommt in elf Staaten. Droht nicht eine Flucht vor der Steuer?
Schieder: Diese Gefahr sehe ich nicht. Der Steuersatz ist nicht hoch genug, dass er standortschädlich ist. Die Steuer wird Entscheidungen von Unternehmen nicht beeinflussen.