Pröll ist gegen Leitls Steuer-Alleingang

Wirtschaftskammerpräsident und VP-Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl stößt mit seinem Drängen auf einen österreichischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer im Finanzministerium auf Skepsis. Priorität müsse eine Einführung auf europäischer Ebene haben, sagte ein Sprecher von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Man hege die Sorge, dass "man sich bei einem einseitigen nationalen Vorpreschen ins eigene Fleisch schneidet und Kapital ins Ausland treiben würde".

Statt der Bankenabgabe
Leitl hatte seine Forderung nach einer Einführung der Abgabe in Österreich bekräftigt und nannte mit dem 1. Jänner 2011 auch schon einen konkreten Zeitpunkt dafür. Als "sanften Einstieg" könnte man ab diesem Termin 0,05 Prozent auf "Finanzbewegungen" einheben - und sich nach Leitls Rechnung auf diese Weise die von ihm ungeliebte Bankenabgabe ersparen.

Alleingang "schädigt Standort"
Im Finanzministerium indes hofft man weiter auf eine EU-weite Lösung. Eine Einführung nur in Österreich "könnte den Börse- und Wirtschaftsstandort schädigen", so die Befürchtung. Und "die Finanztransaktionssteuer gewinnt in Europa durchaus an Unterstützung, aus der Einsicht heraus, dass die EU-Nettozahler nicht weiter belastbar sind und es weitere Einnahmequellen für das EU-Budget braucht". Allerdings, so Prölls Sprecher: Einen "konkretisierten" Vorschlag Leitls könne man sicher prüfen.

"Kapital ist scheu wie ein Reh"
In die gleiche Kerbe schlägt ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Er spricht sich vehement gegen einen Alleingang Österreichs aus. Bisher seien alle Experten sowie Finanzminister bei Ecofin-Treffen der Auffassung gewesen, dass eine solche Steuer nur dann Sinn mache, wenn sie europaweit eingeführt werde, so Lopatka. Er kenne kein Konzept, dass bei einer alleinigen Einführung nicht zu einem massiven Kapitalabfluss führen würde. "Kapital ist scheu wie ein Reh", so der Staatssekretär.

Wiener Börse fürchtet um Umsatz
Auch die Wiener Börse hält nichts von einem Alleingang. Eine Finanztransaktionssteuer dürfe nur zumindest auf europäischer Ebene eingeführt werden, da sich sonst der Großteil des Handels sofort in jene Länder verlagern würde, die keine Transaktionssteuer einheben, so die Erwartung. An der Wiener Börse sei zu befürchten, dass fast zwei Drittel des Aktienumsatzes verloren gehen, da dieses Volumen von ausländischen Marktteilnehmern gehandelt wird", so die Broker.

Schieder auf Leitls Seite
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hält einen Alleingang dagegen für "begrüßenswert". Priorität Nummer eins habe zwar, eine europaweite Lösung zu suchen - Hand in Hand mit mehr Regulierung. Sollte sich bis Herbst aber nichts tun, dann sei ein Alleingang zu diskutieren, so Schieder. Konkret würde es sich dabei um eine neue, modifizierte Börsenumsatzsteuer handeln. Eine befürchtete Kapitalflucht wäre "begrenzt", auch Standortnachteile ergäben sich keine, so der Staatssekretär. Erfahrungen anderer Länder, beispielsweise in Großbritannien oder der Schweiz, wo es ähnliche Abgaben gebe, würden das bestätigen.

Matznetter will beides
SPÖ-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter wertet es als positiv, dass "in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit Bewegung in die Reihen der ÖVP kommt". Allerdings braucht es seiner Ansicht nach sowohl die Bankenabgabe als auch die Finanztransaktionssteuer, "um die richtigen Konsequenzen aus dieser Krise zu ziehen und um eine faire und gerechte Budgetsanierung garantieren zu können".

Merkel sieht "keine Chance"
Die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Chance für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Der Internationale Währungsfonds habe auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen, so Merkel. Sie sehe daher keine Möglichkeiten mehr, die Steuer international durchzusetzen.