Eigentlich sollten sich am Montag SPÖ und ÖVP treffen, um über Budget und Steuerreform zu verhandeln. Dazu kam es aber nicht.
Die ursprünglich für Montag angekündigten Koalitionsverhandlungen in der Finanz-Untergruppe zwischen SPÖ und ÖVP fanden doch nicht statt. Möglicherweise setzen sich Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter unter Einbindung der beiden Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll nun am Dienstagnachmittag zusammen - dann wäre jedenfalls Molterer vom Treffen der EU-Finanzminister aus Brüssel wieder zurück. Um die Verhandlungstermine wird nach wie vor ein Geheimnis gemacht.
ÖVP: Immer mehr für frühere Steuerreform
Stolpersteine
gibt es genug, dennoch glauben die meisten Verhandler an eine rasche
Einigung – gerade weil derzeit viele starre Fronten aufbrechen: So forderte
am Sonntag auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber eine
Vorverlegung von Teilen der Steuerreform auf das Jahr 2009. Sein Parteichef
Josef Pröll will zwar „einen großen Wurf“, ist aber zumindest
„gesprächsbereit“ über eine frühere Entlastung.
SPÖ verspricht langfristig Schuldenabbau
Freilich ist das
Überschreiten der Maastricht-Grenze (Neuverschuldung von maximal drei
Prozent) für den ÖVP-Chef kein Tabu mehr, was die Chancen auf einen
gemeinsamen Budgetpfad deutlich erhöht. Kompromissbereit in der
Schuldenfrage zeigt sich daher auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph
Matznetter: „Sobald die Konjunktur wieder anspringt, müssen wir wieder sehr
rasch unter die Maastricht-Grenzen gelangen – sowohl beim laufenden Defizit
als auch bei der Verschuldung“, betont der SPÖ-Finanzverhandler im
ÖSTERREICH-Gespräch.
Zeit drängt
Allerdings müsse die nächste Regierung rasch
handeln, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern. „Wenn nichts passiert,
könnte die Arbeitslosigkeit um bis zu 100.000 Menschen steigen. Wir müssen
daher die Kaufkraft ankurbeln und die Konjunktur beleben“, argumentiert
Matznetter, der ein Job-Paket und eine rasche Steuerreform fordert. Weit sei
man jedenfalls nicht auseinander: „Jetzt gibt es eben einen Wettstreit der
Ideen um die besten Methoden.“
Indes warnen Wirtschaftsforscher die Regierung vor den Folgen grenzenloser Verschuldung. „Verschulden geht leicht, das abbauen ist aber viel schwieriger“, machte IHS-Chef Felderer klar.
