Finanz verspekuliert 356 Mio. Euro

Der brandaktuelle Rechnungshofbericht zu den ÖBFA-Verlusten enthält eine schlechte und eine gute Nachricht. Die schlechte: Die ÖBFA liegt mit den riskanten Finanzierungsgeschäften, die schon vor einem Jahr für einen Wirbel sorgten, weiterhin im Minus, konkret bei Verlusten in der Höhe von 356 Mill. Euro. Die gute Nachricht: Die ursprünglichen Verluste waren mit 380 Mill. höher gewesen, die ÖBFA konnte sie um 6 % vermindern. Außerdem bestätigt der Rechnungshof, die Chancen seien nicht schlecht, und dass am Ende ein kleinerer Verlust verbucht werden könne. Wörtlich heißt es: "Bei anhaltend positiver Marktentwicklung könnte sich das drohende Verlustpotenzial noch weiter reduzieren“, andererseits bestehe ein Restrisiko, dass sich das "wirtschaftliche Risiko für die Republik aus den Veranlagungen auch noch erhöhen könnte“.

Oberndorfer: "Das Thema wird mit 2011 abgeschlossen sein."
Mitte 2009 hatten die Rechnungshofprüfer vor 2008 eingegangene ÖBFA-Investments in notleidend gewordene Zweckgesellschaften in Steuerparadiesen untersucht. Die Forderungen der Republik entsprachen zum damaligen Zeitpunkt 691 Mio. Euro. Im damaligen Bericht bezifferte der RH den drohenden Ausfall mit rund 380 Mio. Euro, Finanzminister Josef Pröll zog die Notbremse, neue Richtlinien für die ÖBFA wurden beschlossen. Jedenfalls will man Mitte kommenden Jahres alle riskanten Wertpapierbestände los werden. "Das Thema wird bis Mitte 2011 abgeschlossen sein“, sagte ÖBFA-Chefin Martha Oberndorfer. Der RH-Bericht bestätige zudem, dass keine weiteren finanziellen Leichen im Keller liegen.