Finanzausgleich: ''2 Milliarden frisches Geld'' soll Spitäler retten

Statt 473 Millionen an frischem Geld habe der Bund nun etwas mehr als "zwei Milliarden Euro frisches Geld" zugesagt, freute sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, nach den Finanzausgleichs-Verhandlungen am Montag. In Hinblick auf die Bundesregierung zitierte er Galileo Galilei: "Und sie bewegt sich doch." 

Mit den Extra-Milliarden, die sie fordern, wollen die österreichischen Bundesländer unter anderem das marode Gesundheitssystem und die Pflege finanzieren.

Auch den Zukunftsfond in Höhe von einer Milliarde Euro würde man nicht ablehnen, meinte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zum Vorschlag von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sagte, er wolle genau wissen, welche Folgen das Nicht-Erreichen der Ziele des Zukunftsfonds habe. Durch die Abschaffung der Kalten Progression entgehe den Ländern ein erheblicher Teil an Einnahmen, merkte Ludwig an.

Bereits vor der Verhandlungsrunde im Wiener Rathaus gaben sich sowohl Finanzminister als auch die Landeschefs skeptisch, dass man heute zu einem Ergebnis kommt. Jedenfalls wolle man aber die Verhandlungen ein "gutes Stück" weiterbringen bzw. "gewisse Dinge außer Streit stellen". Eine fixe Einigung hat es auch nicht gegeben. Nach der Verhandlung sahen die Länderchefs aber einen gewissen Erfolg, so würden sie derzeit "2 Milliarden Euro frisches Geld" erhalten, freute sich Peter Kaiser (SPÖ).

Steuerkuchen. Die Länder pochen weiterhin auf eine Veränderung des für den Bund günstigen Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen. Die gehen derzeit zu 68 Prozent an den Bund, 20 Prozent an die Länder und zwölf Prozent an die Gemeinden. Das gewünschte künftige Verhältnis geben die Bundesländer mit 60 zu 25 zu 15 Prozent an. Im Vorjahr wurden 127,2 Milliarden Euro im Finanzausgleich aufgeteilt.