Finanzausgleich: Beschluss im Finanzausschuss

Der neue Finanzausgleich hat am Mittwoch den Finanzausschuss des Nationalrates passiert. Verteilt werden Steuermittel in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. Den Bund kosten die Neuerungen in Summe fast 430 Mio. Euro im kommenden Jahr, ab 2018 knapp 305 Mio. Euro. Die Länder bekommen 2017 rund 281 Mio. Euro mehr (danach 193 Mio.), die Gemeinden 140 Mio. Euro (danach 102 Mio.).

Beschlossen wurde das Finanzausgleichsgesetz im Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, die Opposition übte heftige Kritik, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

"Bankrotterklärung"

Die Grünen kritisierten u.a., dass der Einstieg in die Abgabenautonomie der Länder sehr bescheiden ausgefallen sei; der Anteil der Landesabgaben steige nur von zwei auf fünf Prozent. Seitens der NEOS wurde eine Bundesstaatsreform vermisst, diese sei Voraussetzung für eine Reform des Finanzausgleichs. Die FPÖ sprach gar von einer "Bankrotterklärung".

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wandte sich dagegen, die Fortschritte beim Finanzausgleich kleinzureden. "Der Einstieg in den Umstieg ist gelungen, die starre Struktur des Finanzausgleichs wurde aufgebrochen." Man werde diesen Weg "kontinuierlich weitergehen". Gleichzeitig sagte Schelling, ein neuer Finanzausgleich könne eine Bundesstaatsreform nicht ersetzen und räumte ein, dass er sich bei der Steuerautonomie der Länder mehr vorgestellt hätte.