Finanzausgleich: Bund bietet 10 Mrd. für Gesundheit und Pflege

Bei einer Runde der Spitzenvertreter der Gebietskörperschaften Montagfrüh konnte noch keine Verständigung erzielt werden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) verkündeten in einem Pressegespräch im Anschluss, dass man bereit sei, über fünf Jahre gesamt zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Teils geht es dabei um frisches Geld, teils um Zuwendungen, die es jetzt schon gibt, die aber auslaufen würden, wie die Kompensation des Pflegeregresses. Zudem machten die Bundespolitiker klar, dass im Gegenzug für die Zuwendungen Reformen stattfinden müssten: "Geld alleine ist nicht die Lösung, es braucht selbstverständlich auch Reformen", betonte Brunner.

Rauch: Geld müsse an Reformen gebunden sein

Rauch unterstrich einmal mehr, in welche Richtung es im Gesundheitssystem gehen müsse, weg von den Spitälern hin zum niedergelassenen Bereich, dem etwa ein Ausbau bei den Primärversorgungseinrichtungen bevorstehen soll. Frisches Geld müsse aber jedenfalls an Reformen gebunden sein. Da werde es eine ganze Reihe an Gesetzesänderungen brauchen, kündigte der Sozialminister an.

Brunner pochte dabei auf eine klare Aufgabenverteilung und auch auf Überprüfbarkeit via Transparenzdatenbank. Man sei bereit, als Bund bei Themen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit einen spürbaren Beitrag zu leisten. Es könnten aber nur alle Gebietskörperschaften gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern.

Eine Einigung bezüglich des umstrittenen Schlüssels zur Abgabenaufteilung gab es heute nicht, daher auch keine Teileinigungen. Ein Ergebnis werde im Gesamten präsentiert werden, unterstrich der Finanzminister. Detailvorschläge würden in den kommenden Wochen erarbeitet und dann im Herbst weiter nach einem Ergebnis gesucht.