Finanzausgleich: Gemeinden für Reform

Der Gemeindebund plädiert für eine "moderate Anhebung" der Grundsteuer. Gleichzeitig pochte Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag darauf, dass die Einnahmen bei den Kommunen bleiben: "Wir glauben nicht, dass über die Grundsteuer eine Vermögensteuer zu kompensieren ist." Über einen "aufgabenorientierten Finanzausgleich" will er verhandeln, aber unter Bedingungen.

Der Städtebund hatte vorige Woche eine Reform des Finanzausgleichs gefordert, bei dem - neben der Bevölkerungszahl - auch die konkreten Aufgaben der jeweiligen Gemeinden berücksichtigt werden. Die SP-dominierte Städtevertretung erhofft sich damit mehr Geld für große Gemeinden und ihre "zentralörtlichen Funktionen".

Mödlhammer zeigte sich diesbezüglich zwar gesprächsbereit, forderte aber zuvor eine Definition der "Pflichtaufgaben" einer Gemeinde. Darüber hinaus gehende freiwillige Aufgaben müsse jede Gemeinde selbst finanzieren. Außerdem müsse für die Verteilung der restlichen Steuergelder der Grundsatz gelten, "jeder Bürger ist gleich viel wert". "Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist dann abzuschaffen", forderte Mödlhammer.

Hintergrund: Derzeit werden die via "Finanzausgleich" auf die Gemeinden verteilten Steuergelder nach Einwohnerzahl gestaffelt. Große Städte erhalten mehr Geld pro Einwohner als Kleingemeinden, weil sie für ihr Umland bestimmte Infrastrukturaufgaben miterledigen. Der aktuelle Finanzausgleich soll bis Ende 2016 verlängert und für die Zeit danach neu verhandelt werden.

Mödlhammer plädierte dabei außerdem für eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. So könnte der Bund die Gesundheit übernehmen, die Gemeinden aber die Kinderbetreuung. "Blockiert wird das von anderen", beschwerte sich Mödlhammer: "Wir haben gesagt: 'Kinderbetreuung in die Hand der Gemeinden', da haben neun Landesrätinnen gesagt: 'Und was sollen wir dann tun?'"

Mehr Spielraum fordert Mödlhammer auch bei der Einhebung eigener Gemeindesteuern. So will der ÖVP-Politiker den Gemeinden die Aktualisierung der veralteten "Einheitswerte" bei der Grundsteuer überlassen. Auch die Höhe des Steuersatzes sollen sie innerhalb eines Rahmens selbst wählen. Befürchtungen, wonach damit eine dramatische Steuererhöhung drohen könnte, versuchte er zu zerstreuen: Man wolle nicht "von heute auf morgen" auf den Verkehrswert der Immobilien umstellen, sondern eine moderate Erhöhung inklusive Inflationsanpassung erreichen.

 Einmal mehr drängte der Gemeindebundpräsident auf eine rasche Umsetzung des aus budgetären Gründen gestoppten Internatausbaus am Land: "Wir brauchen ganz dringend die Breitbandoffensive, die bei uns auf Eis liegt, während in den Nachbarstaaten ausgebaut wird."