Finanzausgleich ist paktiert

Um 23.15 Uhr haben die Hauptverhandler des Finanzausgleichs das während der vergangenen drei Monate ausdiskutierte Paket Mittwochabend unterfertigt. An der Grundsatzeinigung von vor zwei Wochen hat sich im Grunde nicht allzu viel geändert. Vereinbart wurde allerdings nochmals ein Zuschuss von 16 Millionen Euro pro Jahr in der zweiten Periode des Finanzausgleichs ab 2011 für finanzschwache Städte.

24-Stunden-Pflege
Praktisch fertig ist auch die 15a-Vereinbarung für die 24-Stunden-Pflege. Hier wurde den Ländern ein wenig mehr Flexibilität zugestanden. Es muss nicht die ursprüngliche Vermögensgrenze von 5.000 Euro angewendet werden. Auch höhere Limite bis zu denen das Eigenvermögen verwertet werden muss, um die Förderung zu erlangen, werden möglich sein.

Niederösterreich und Vorarlberg haben angekündigt, an solch einem erweiteren Modus Interesse zu haben. Sind alle Vertragspartner einverstanden, könnte auch noch die Höhe der jeweiligen Förderung für die Beschäftigung der Pfleger noch modifiziert werden.

Mindestsicherung
Bei der Mindestsicherung schaffte man heute ebenfalls eine Grundsatzeinigung. Details wurden vorerst nicht kundgetan. Klar ist, dass diese Art Nachfolgerin der Sozialhilfe ab 2009 in Höhe von 726 Euro wirksam werden soll. Endgültig fixiert wurde bereits die Bund-Länder-Abmache zur Krankenanstalten-Finanzierung, die den Ländern jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich bringt. Schließlich wurde auch der Stabilitätspakt zwischen den Gebietskörperschaften gemäß den Vorgaben des Regierungsabkommens fixiert.

Finanzminister Wilhelm Molterer (V) zeigte sich nach den Verhandlungen glücklich mit dem Ergebnis. Es sei viel Detailarbeit geleistet worden, die letztlich die Detailumsetzung erleichtern werde. Klar sei freilich, dass mit dem heutigen Tag nur der erste Teil der Arbeit vollbracht sei. Nun gelte es, noch die 15a-Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen.

Gewinner ist Österreich
Auch Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) war überzeugt, dass es beim Finanzausgleich diesmal keine Verlierer gegeben habe, sondern nur den Gewinner Österreich. Er hob hervor, dass mit dem heutigen Pakt im Gegensatz zur laut gewordenen Kritik die geplante Verwaltungsreform erst möglich werde.

Letztlich konnte auch der Städtebund mit der Einigung leben. Hauptverhandler Heinz Schaden (S) sprach von einem fairen Kompromiss. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer erfreute sich vor allem daran, dass ab 2011 mehr Geld für die Kleingemeinden zur Verfügung gestellt werde. Länder-Chefverhandler Herbert Sausgruber (V) pries in erster Linie die längere Laufzeit von sechs Jahren. Diese gebe einerseits Planungssicherheit und ermögliche es andererseits, mit gutem Wirtschaften Spielräume zu schaffen. Schließlich durfte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (S) ihrer Freude Ausdruck verleihen. Sie lobte vor allem, dass es gelungen sei, bei der Gesundheitsfinanzierung eine Dynamisierung der Beiträge zu erreichen