Finanzausgleich wird weiter verhandelt

Die Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern werden am Donnerstag fortgesetzt. Im Kern geht es dabei um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften, also um fast 280 Milliarden Euro für die Jahre 2008 bis 2011. Die Aufteilung der Gelder muss immer wieder adaptiert werden, weil die Aufgaben der Behörden immer wieder geändert werden.

Teure Aufgaben
Zu den Hauptthemen zählen neue Projekte der rot-schwarzen Koalition wie die Rund-um-die-Uhr-Pflege, die Mindestsicherung und die geringere Klassenschülerhöchstzahl, aber auch Klassiker wie die Finanzierung der Krankenhäuser oder der Straßenbau. Diese Bereiche gehören zu den großen Posten bei den Ausgaben von Ländern und Gemeinden. Nachdem der Bund den Löwenanteil an Steuererlösen einnimmt und die Länder und Gemeinden fast keine eigenen Einnahmen haben, wird über die Verteilung gefeilscht.

Einwohnerzahl entscheidend
Die Überweisungen an Länder und Gemeinden richten sich nach der Bevölkerungszahl. Grundsätzlich gilt: je mehr Einwohner umso mehr Geld gibt es vom Bund. Allerdings werden Ballungsräume prinzipiell (über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel) bevorzugt, weil sie Einrichtungen und Infrastruktur schaffen, von denen auch das Umland profitiert.

Die kleinen Gemeinden unter 10.000 Einwohnern sind folgerichtig die "ämsten". Der Gemeindebund hat daher mehrfach gefordert, dass die Bevölkerungsschlüssel adaptiert wird und die kleinen Gemeinden pro Kopf mehr Geld erhalten.

Enorme Unterschiede
Die österreichweit ärmste Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern ist Maierdorf. In dem kleinen Ort im oststeirischen Hügelland zahlt jeder der 562 Einwohner nur 536 Euro an Abgaben. Vergleicht man das mit der reichsten Gemeinde unter 10.000 Einwohner, zeigt sich ein großer Unterschied. Die 1.466 Einwohner des Skiparadieses Lech in Vorarlberg entrichten pro Kopf mehr als das Zehnfache, nämlich 5.604 Euro.

Bei den Gemeinden über 10.000 Einwohnern ist die mit Abstand schwächste Bad Vöslau im niederösterreichischen Industrieviertel. Die 10.997 Bewohner zahlen nur 827, 65 Euro. Die reichste Gemeinde mit mehr als 10.000 Bewohnern ist die niederösterreichische Stadt Schwechat. Ihre Standortvorteile sind der Internationale Flughafen von Wien, die Raffinerie der OMV und die Brauerei. Die 15.286 Schwechater entrichten pro Mann und Nase 2.390 Euro an Abgaben.

Reichste Gemeinden über 10.000 Einwohner:

Reichste Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern:

Ärmste Gemeinden über 10.000 Einwohner:

Ärmste Gemeinden unter 10.000 Einwohner:

Quelle: Statistik Austria