Finanzausschuss beschließt Trafikanten-Paket

Zur Unterstützung für Trafikanten in Grenzregionen gegen Billigimporte wird ein Solidaritätsfonds eingerichtet, der durch einen Zuschlag in der Höhe von 10 Prozent der Handelsspannen gespeist wird. Dieser auf drei Jahre angelegte Fonds soll Mittel an jene Trafikanten ausschütten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind.

Die Zuschläge sind von den Großhändlern einzubehalten und an den Solidaritätsfonds bei der Monopolverwaltung GmbH abzuführen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Absoluter Beitrag je 1.000 Stück
Im Tabaksteuergesetz wird das als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der meistgekauften Preisklasse ausgedrückte mengenabhängige Element des Steuersatzes durch einen absoluten Betrag je 1.000 Stück ersetzt. Dadurch soll die aus einer Änderung der meistverkauften Preisklasse resultierende automatische Erhöhung der Tabaksteuerbelastung aller Zigaretten verhindert werden. Der sich ergebende Entfall von Mehreinnahmen an Tabaksteuer soll insgesamt 22 Mill. Euro nicht übersteigen.

Umstimmversuch erfolglos
Die drei großen internationalen Tabakhersteller Imperial Tobacco, British American Tobacco und Altadis haben heute noch in einem letzten Anlauf versucht, die Abgeordneten umzustimmen. In einem gemeinsamem Brief schlugen sie eine Kompensation der Erhöhung der Einzelhandelsspanne durch die Tabaksteuer vor. Dadurch würde das Umsatzvolumen der Trafikanten gehalten und die Kleinverkaufspreise stabil bleiben, hieß es.