Ein hochrangiger Beamter, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, sprach am Mittwoch im U-Ausschuss von „haltloser Vorverurteilung“.
Im U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG wurden am Mittwoch zwei Finanzbeamte befragt, die ihre Wahrnehmungen zu Prüffällen in der Signa-Gruppe schildern sollten. Außer der ÖVP orteten alle Fraktionen im Innsbrucker Finanzamt ein System, in dem Reiche unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen bevorzugt werden.
"Wie bei Kafka im Prozess"
"Der eigentliche Skandal ist, dass hier aus nichts ein Skandal gemacht wird", schimpfte ein Beamter des in seinem Eingangsstatement. "Ich komme mir vor, wie bei Kafka im Prozess". Der Anzeige fehle es an "Sachverständnis" und "steuerlicher Grundkenntnis".
Zur Übersiedlung der Signa nach Innsbruck "nicht gefragt"
Bei der Übersiedlung der Signa von Wien nach Innsbruck im Jahr 2018 und dem damit verbundenen Zuständigkeitswechsel habe das Finanzamt "überhaupt keinen Einfluss gehabt. (...) Wir waren weder involviert noch informiert, wir sind ein technisches Abfertigungsamt."
Rene Benko sei teilweise sogar schlechter behandelt worden
Auch die Abtretung der Schlosshotel Igls GmbH sei "vollkommen rechtens" gewesen. Rene Benko sei teilweise sogar schlechter behandelt worden.
Per Du mit Benko
In seiner langjährigen Tätigkeit habe er viele Steuerberater kennengelernt, darunter auch jenen von Benko. Eine Nachfrage, ob er mit diesem per Du sei, bejahte er, das sei aber in Tirol nichts besonderes. "Ich hab früher im Zillertal geprüft, ich bin eigentlich mit allen per Du."
Noch bevor Fragen an ihn gestellt werden konnten, beschäftigte den Ausschuss eine Akten-Debatte. Die Auskunftsperson hatte mehrere Akten mitgebracht, diese wurden zu Beginn als Stufe eins klassifiziert, dann jedoch per Bildschirm auch für die Medienvertreter im Saal und den eigens im Parlament eingerichteten Medienräumen sichtbar übertragen.
Vor allem die SPÖ und die Grünen echauffierten sich darüber, hätten sie doch selbst gerne künftig die Möglichkeit, klassifizierte Akten zu veröffentlichen. Man einigte sich letztlich darauf, Akten nicht mehr für Medien einsehbar zu übertragen.
Benko-Firma bekam keine Miete
Bereits zuvor war ein Beamter geladen, der als Großbetriebsprüfer in Innsbruck mit Prüffällen im Bereich der Signa-Gruppe betraut war. Er gab an, ab 2018 zehn Unternehmen der Signa-Gruppe geprüft zu haben. Auffällig sei aus seiner Sicht gewesen, dass die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum zu einer anderen Signa-Gesellschaft gehört, nicht gezahlt hat.
Ungewöhnlich sei auch gewesen, dass die Forderungen zu den Mietrückständen unverzinst gewesen seien - das sei nicht fremdüblich gewesen, daher habe er eine entsprechende Verzinsung vorgeschrieben. Fremdüblichkeit setzt voraus, dass Geschäfte innerhalb einer Gruppe so gestaltet werden, wie sie auch mit fremden Dritten abgeschlossen würden.
