Finanzen: Salzburg zeigt sich selbst an

Bei der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals hat sich einmal mehr eine neue - unter Umständen recht teure - Baustelle aufgetan: Es geht um die Frage, ob das Land Kapitalerträge, die über den sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) lukriert worden waren, versteuern hätte müssen. Das Land hat daher am Montagnachmittag Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Im schlimmsten Fall sei eine Nachzahlung von 31 Millionen Euro Kapitalertragssteuer (KESt) fällig, informierte Finanzlandesrat Georg Maltschnig (S) am Dienstag bei einem spontan einberufenen Hintergrundgespräch.

Ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Der VUF war mit 1. Jänner 2003 unter dem damaligen Finanzreferenten LHStv. Wolfgang Eisl (V) als Rechnungskreis des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit gegründet worden. Zweck des Fonds ist es, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten. Gleichzeitig sollte damit Kapitalertragssteuer gespart werden, wie Eisl erst am vergangenen Freitag vor dem Untersuchungsausschuss einräumte.

Im Zuge der Aufräumarbeiten hat sich nur für Meinhard Lukas - einen der Berater des Landes - die Frage gestellt, "ob die Erträge für den eigentlichen Zweck des Fonds verwendet wurden, oder ob damit nicht wieder spekuliert wurde, wobei sich auch das nicht unbedingt widersprechen muss, weil man dadurch noch höhere Erträge erzielen hätte können", sagte der Linzer Uni-Dekan. Das Land hatte jedenfalls gegenüber den Banken "KESt-Befreiungserklärungen" abgegeben, weshalb die Institute auch keine Steuer aus den Erträgen abführten.

Selbstanzeige
Die Selbstanzeige - korrekt wird das Schreiben mit "Mitteilung" übertitelt - bezieht sich auf den Zeitraum ab Jahresbeginn 2006, weil ab diesem Zeitpunkt das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz in Kraft ist. Das bedeute, dass sich ab diesem Zeitpunkt auch juristische Personen - wie eben das Land - strafbar machen können, so Lukas. Namentlich wurde die Selbstanzeige auch für die früheren Finanzreferenten Wolfgang Eisl (V), Othmar Raus und David Brenner (beide S) sowie den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, einen weiteren Mitarbeiter und die "Hausbank" des Landes, die Hypo Salzburg, erstattet. Der Name Monika Rathgeber wird dagegen nicht erwähnt, und zwar deshalb, weil sie sich nicht mehr im Landesdienst befinde, so Maltschnig.

Lukas betonte, dass mit der Mitteilung nun die Finanzbehörde am Zug sei und prüfen müsse, ob KESt zu Unrecht einbehalten wurde. "Man muss in diesem Fall aktiv werden, auch um eine Strafverfolgung zu vermeiden." In der Sache selbst vertrete das Land aber weiterhin den Standpunkt, dass die Befreiung zurecht in Anspruch genommen wurde.

Sollte es zu einer Nachzahlung kommen, sind laut Maltschnig mehrere Szenarien denkbar. Die 31 Mio. Euro sind dabei der Worst Case - und da ist laut Lukas noch ein "Sicherheitspolster" von 25 Prozent eingeplant. Könne man den Kapitalerträgen die Aufwendungen gegenrechnen, würde sich die Nachzahlung auf maximal 4,13 Mio. Euro reduzieren. Zurzeit ist eine allfällige Rückzahlung im Haushalt des Landes nach Angaben Maltschnigs freilich noch nicht vorgesehen. Sobald ein Bescheid vorliege, werde man darauf reagieren, wobei von einer Bezahlung bis zu Stundungsersuchen alle Varianten denkbar wären.

Keine Prognosen
Ob auch in anderen Fonds des Landes - zum Beispiel im Wohnbaufonds - mit ähnlichen Überraschungen zu rechnen ist, wagt Lukas nicht zu prognostizieren. Und Maltschnig kann die Aussage Rathgebers nicht nachvollziehen, wonach auf Knopfdruck ohnedies sämtliche Geschäfte und Geldflüsse abrufbar und nachvollziehbar wären. "Da klafft eine große Lücke zwischen Knopfdruck und unserem Willen, Licht ins Dunkel zu bringen. Was unsere Experten an Aufwand betreiben, um überhaupt Buchungen zuordnen zu können - das ist alles in einer derart unübersichtlichen Darstellungsform, dass selbst für ausgewiesene Experten vieles kaum feststellbar ist."