Rechnungshof rügt Schulden der Länder

Der Rechnungshof hat die Finanzen dreier Bundesländer unter die Lupe genommen und kommt zu einem kritischen Urteil: In Salzburg, der Steiermark und - auch auf insgesamt besserem Niveau - in Oberösterreich hat sich die Finanzlage in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Schulden steigen, ein stärkerer Anstieg wurde teils durch Bilanztricks verhindert, kurzfristiger Spielraum fehlt.

Verschuldung gestiegen
Die Prüfung der Länderfinanzen läuft über mehrere Jahre: Ein erster Bericht über Kärnten, Niederösterreich und Tirol wurde bereits 2012 veröffentlicht, am Mittwoch folgten die nächsten drei Länder. Die Ergebnisse sind ähnlich: Die Verschuldung pro Einwohner ist in allen sechs Ländern deutlich gestiegen.

Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Oberösterreich (siehe Tabelle). Das Land muss erst seit 2009 Schulden aufnehmen. Allerdings weisen die Prüfer darauf hin, dass das Nulldefizit bis zum Jahr 2008 u.a. auch durch den Verkauf von Landesvermögen - also Einmaleffekte - ermöglicht wurde. So wurden Wohnbaudarlehen um 760 Mio. Euro an die landeseigene OÖ Landesholding verkauft, die dafür wiederum Schulden aufnehmen musste, für die das Land haftet.

Tochterfirmen
Eine Verschiebung von Landesschulden an Tochterfirmen gab es auch in der Steiermark: Dort hat das Land ab 2009 die Spitalsimmobilien an seine Krankenhausgesellschaft KAGes übertragen, die sie wiederum an eine eigens gegründete Immobilientochter (KIG) verkaufte. Diese musste sich dafür um 1,2 Mrd. Euro verschulden. Die beiden Anleihen müssen heuer und 2017 refinanziert werden, wofür die defizitäre KIG aber keine Vorsorge treffen konnte. Die Anleihen müssen daher vom Land übernommen werden.

Die Salzburger Zahlen waren wiederum wegen des Finanzskandals nicht wirklich aussagekräftig. "Einen Rechnungsabschluss über das Haushaltsjahr 2012, der die tatsächliche finanzielle Lage in korrigierter Form abbildete, konnte das Land Salzburg bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung nicht vorlegen", heißt es in dem Bericht.

Außerdem verdeutlicht der Bericht einmal mehr die starke Abhängigkeit der Länder von Überweisungen des Bundes. In der Steiermark stammte 2011 nur gut ein Viertel der Einnahmen des Landes aus eigenen Einnahmequellen, in Salzburg 23 Prozent und in Oberösterreich überhaupt nur fünf Prozent. Für eine einnahmenseitige Budgetsanierung sieht der Rechnungshof daher wenig Spielraum.

Auch ausgabenseitig ist zumindest der kurzfristige Spielraum eingeschränkt, denn ein Großteil der Ausgaben entfällt auf gesetzlich vorgeschriebene Pflichtausgaben: In Oberösterreich und der Steiermark 92 Prozent, in Salzburg 81 Prozent. Wie die angestrebte Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden soll, wurde dem Bericht zufolge nur in Oberösterreich konkretisiert.

Firmenbeteiligungen
Keinen vollständigen Überblick haben die Länder nach Einschätzung des Rechnungshofes über ihre Firmenbeteiligungen: Oberösterreich war Ende 2011 an 235 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt, die Steiermark an 269 und Salzburg an 104. Eine "gesamthafte Evidenz" der Firmenbeteiligungen lag demnach aber in keinem der drei Länder vor.

   Die größten Landeshaftungen ist dem Bericht zufolge Oberösterreich eingegangen: Das Land haftete 2011 demnach mit 10,3 Mrd. Euro (204 Prozent der Landesbudgets) u.a. für die Oberösterreichische Landesbank, die Steiermark mit 4,8 Mrd. Euro (89 Prozent des Landesbudgets) und Salzburg mit 1,5 Mrd. Euro (63 Prozent des Landesbudgets).


Finanzschulden der Länder in Euro pro Einwohner
                       2005   2010

Kärnten        1.216  2.548
NÖ                 1.067  2.458
Tirol                  154    331

                       2006   2011
OÖ                        0    157
Salzburg          764  1.448
Steiermark      368  1.317

Quelle: Rechnungshof