Fekter rüffelt Griechen wegen Referendum

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) wollte am Freitag noch nicht sagen, ob die Absage des umstrittenen griechischen Referendums schon reicht, um die zuletzt eingefrorenen Hilfskredite von 8 Mrd. Euro an Athen loszueisen. Dazu wartet sie auf Berichte an die Finanzminister der Eurogruppe am Montag. Dort werde diskutiert, "ob die Nachhaltigkeitsanalyse noch aufrecht ist". Griechenland werde der erste Tagesordnungspunkt des Ministertreffens sein.

Athen "wird Beschlüsse mittragen"
Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass am Montag berichtet wird, "dass die Mehrheit im griechischen Parlament die Beschlüsse mitträgt", wie sie Freitagfrüh vor Journalisten in Wien sagte.

Europa hatte wegen des überraschenden Plans des griechischen Premiers Giorgos Papandreou, das griechische Volk über das europäische Hilfspaket und das interne Sparprogramm abstimmen zu lassen, die Auszahlung der aktuellen Kreditrate aus dem alten Hilfsprogramm für Athen eingefroren. Auf internationalen Druck hin wurde das Referendum gestern Abend abgeblasen.

Fekter rüffelt Referendums-Idee
Für Fekter war die Referendums-Idee "aus ökonomischer Sicht zu wenig durchdacht". "Als Politikerin kann ich mir gut vorstellen, wie das in Griechenland gelaufen ist", räumte die österreichische Ministerin in einem Vortrag vor der Diplomatischen Akademie am Freitag ein. Im kleinen Kreis dürfte in Athen beraten worden sein, dass man angesichts der beängstigenden aufkeimenden sozialen Spannungen wegen des Sparprogramms einen "Befreiungsschlag" bräuchte. Papandreou habe sein Referendum offenbar als Befreiungsschlag geplant, eingetreten sei das Gegenteil: Das Korsett sei noch enger geworden.

"Da muss man immer an den day after denken. Und das haben die Griechen versäumt". Ein Referendums-Ausgang sei immer offen. Das habe die Vertrauenskrise noch einmal verschärft und den Druck auf die ganze europäische Ebene nochmals erhöht.

Fekter glaubt trotz der "intensiven Regierungsberatungen" in Athen, dass die ganze Entwicklung durchaus mehr Stabilität signalisiere, weil die Reformen im griechischen Parlament unter Umständen auf eine breitere Basis gestellt würden.