Regierung plant jedes Jahr mit einem "strukturellen Nulldefizit".
Der Ministerrat hat am Dienstag den Finanzrahmen 2016 bis 2019 beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich im Pressefoyer zufrieden mit der Planung bis 2019. Faymann sprach angesichts des jährlich eingeplanten strukturellen Nulldefizits von "stabilen Finanzen". Auch Mitterlehner meinte, er sehe die Budgetsituation positiv.
"Strukturelles Nulldefizit"
Laut dem vorgelegten Zahlenwerk wird 2015 und 2016 das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent des BIP liegen und damit laut EU-Kriterien bereits ein "strukturelles Nulldefizit" darstellen. Auch 2014 hatte Österreich dieses Ziel bereits erreicht. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter dezent sinken (auf 0,49 Prozent, 0,47 bzw. 0,44 Prozent des BIP).
Auch das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates reduziert sich laut Finanzrahmen kontinuierlich: Im Jahr 2015 ist ein Defizit von 2,17 Prozent des BIP eingestellt, im Jahr 2019 soll es 0,49 Prozent betragen.
Für Faymann zeigt der Finanzrahmen, dass Österreich über "stabile Finanzen" verfüge, was er auch daran festmachte, dass bereits im Vorjahr laut EU-Regeln das "strukturelle Nulldefizit" erreicht wurde.
Sparmaßnahmen
Zu den im Vorfeld der Beschlusses öffentlich diskutierten konkreten Sparmaßnahmen betonte der Kanzler, dass der Finanzrahmen nur die budgetären Rahmen der Ressorts, aber keine inhaltlichen Details, wie diese zu erreichen sind, vorgibt: "Der Bundesfinanzrahmen ist kein Budget", sondern lege nur die Eckpunkte fest. "Der Bundesfinanzrahmen ist ein Rahmen, der noch viel ungelöste Fragen hat."
Gleichzeitig betonte die Regierungsspitze, dass es sich bei den Vorgaben keineswegs um ein "Kaputtsparen" handle. Mittelehner sagte, es gehe um eine "konkrete Umsetzung des Dämpfungspfades" bei der Verwaltungsreform, die ja 1,1 Mrd. Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einbringen soll. "Im Klartext: Das, was wir machen ist kein Sparprogramm sondern ein Dämpfungspfad." Diese bedeute "keine Leistungskürzung, sondern eine Dämpfung", man wolle mit den Mitteln, die man habe, "effizienter umgehen". Faymann sagte, insgesamt würden die Einsparungsmaßnahmen "nicht einmal 0,7 Prozent des Bundesbudgets" betragen, dies verdiene nicht große Aufregung - wenngleich er das Sparen "nicht verniedlichen" wolle.
Mitterlehner erklärte hinsichtlich des Budgetpfades, auch er sehe die Situation positiv, müsse aber relativieren. Denn relevant seien die Maastricht-Vorgaben, nicht das strukturelle Defizit. Zwar bezeichnete er das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht im Jahr 2014 von 2,4 Prozent des BIP als "gut", verwies aber gleichzeitig auf den hohen Schuldenstand von 86 Prozent des BIP (was die 60 Prozent Marke der EU-Vorgaben klar übersteigt). Dennoch gab er sich zufrieden: "Der Weg ist absolut richtig und machbar."
