Finanzrahmen vom Nationalrat verabschiedet

Der Nationalrat hat am Donnerstagnachmittag dem Finanzrahmen seinen Segen erteilt. Die Koalition stimmt geschlossen für den Budgetvorschlag für die Jahre 2014 bis 2017. Offenbar aus Protest gegen die ihrer Meinung nach nicht ausreichenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit drehten sich allerdings Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und einige ihrer Fraktionskolleginnen beim Abstimmen um.

Der Fahrplan für die kommenden Jahre sieht einen Abbau des Defizits bis 2016 und einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent des BIP im Jahr 2017 vor. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.

In der Schlussphase der eher hektisch verlaufenen Debatte hatte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner noch einmal das Banken-Thema hochgekocht. Er zitierte aus einem Schreiben des Hypo Alpe Adria-Aufsichtsrats, wonach auf die Republik noch ein langfristiger Finanzbedarf von 2,5 Milliarden zukomme, alleine heuer eine Milliarde.