Finanzskandal: Burgstaller für Neuwahlen

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hat sich am Samstag nun doch für Neuwahlen im Land ausgesprochen. Den vermutlich ab Ende Jänner vakanten Posten von Finanzreferent und LHStv. David Brenner (S), der gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, will sie bis zum Wahltermin nicht nachbesetzten. Außerdem sprach sich Burgstaller dafür aus, Bund, Länder und Gemeinden Spekulationsgeschäfte per Verfassung zu verbieten.

Entgegen ihrer bisherigen Haltung dürfte Burgstaller einem Neuwahlantrag in Salzburg doch zuzustimmen: "Mittlerweile denke ich, je früher gewählt wird, desto besser. Wenn wir als Regierung nicht mehr arbeiten können, müssen wir uns trennen." Sie halte Neuwahlen nach wie vor für eine Behinderung der notwendigen Aufarbeitung des Finanzskandals. "Aber Arbeiten ist schwierig, wenn das Gefühl da ist, bei der ÖVP geht um Machterhalt und nicht um das Land."

Ob sie bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin antreten wird, wollte Burgstaller am Samstag nicht sagen: "Wenn es eine bessere Lösung für des SPÖ gibt, werde ich nicht im Wege stehen." Sie selbst wolle Anfang Februar darüber entscheiden, ob sie noch einmal antritt.

Die Position des Finanzlandesrats in der Regierung will die Landeshauptfrau nicht nachbesetzen: "Ich nehme an, dass wir bald wählen werden. Ich werde das in den nächsten Tagen so organisieren, dass wir die Aufgaben, die David Brenner in der Regierung wahrgenommen hat, auf uns drei SPÖ-Regierungsmitglieder aufgeteilt werden." Neben der Landeshauptfrau wären das die beiden Landesräte Walter Blachfellner (Wohnbauförderung, Umwelt, Raumordnung, Verbraucherschutz, Gewerbe) und Walter Steidl (Gesundheit und Soziales).

Burgstaller stellte auch in Abrede, Druck auf Brenner ausgeübt zu haben. Der Rücktritt sei seine Entscheidung gewesen. "Ich habe es ihm nicht ausgeredet. Ich bin überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung ist. Es war ihm ein wichtiges Anliegen, kein Chaos zu hinterlassen." Als Schuldeingeständnis will sie Brenners Rückzug nicht werten. "Es ist das Eingeständnis, dass unter seiner Führung etwas passiert ist. Er wird seinen Beitrag leisten, dass aufzuarbeiten."

Brenner sei immer ein Verfechter von Transparenz gewesen: "Wir haben Regeln eingeführt, von denen wir dachten, dass sie uns vor einem schlimmen Erwachen bewahren." Doch selbst der Landesrechnungshof sei nicht in der Lage gewesen zu erkennen, dass hinter den Kulissen ein Schattenportfolio aufgebaut wurde. Wie hoch der Schaden für das Land noch werden könnte, wollte Burgstaller nicht abschätzen: "Jede Antwort ist zur Zeit unseriös."

Ziel müsse es nun sein, aus sämtlichen Spekulationsgeschäften vorsichtig auszusteigen: "Mit dem Ziel, nie wieder einzusteigen." Sie halte es für klug, Spekulationen für Gebietskörperschaften verfassungsmäßig auszuschließen.

Erneut empört zeigte sich Burgstaller über Finanzministerin Maria Fekter (V), die Prüfhilfe für Salzburg mit dem Begriff "Troika" bezeichnete: "Ich halte es für letztklassig, in so einer Situation mit so einem Begriff zu kommen. In einer Krise muss zuerst das Interesse des Landes und der Republik, nicht aber der Parteipolitik stehen." Burgstaller sprach von billiger Medienheischerei: "Warum hat sie so eine Gruppe mit ähnlichem Namen nicht auch in St. Pölten vorbeigeschickt."