Finanzskandal: Laut Gerüchten kein Schaden

Im Salzburger Finanzskandal sind zu Beginn der neuen Woche Gerüchte aufgetaucht, wonach durch die Spekulationen im Land möglicherweise gar kein Schaden entstanden ist. Sowohl das offizielle Portfolio des Landes wie auch das sogenannte Schattenportfolio könnten demnach im Plus liegen. Im Büro des Finanzreferenten LHStv. David Brenner (S) sprach man von "reiner Spekulation" und verwies auf den Zwischenbericht am Mittwoch.

Brenner selbst sagte nach der Sitzung des Arbeitsausschusses der Landesregierung: „Der Bericht liegt noch nicht vor. Wir arbeiten mit Hochdruck.“ Er schätzt, dass rund 90 Prozent der Erhebungen abgeschlossen sind – aber eben noch nicht alle.

Portfolio im Plus?
Das laut Ö1 mit rund 1,8 Mrd. Euro ausgestattete offizielle Portfolio soll zurzeit mit rund 150 Millionen Euro im Plus stehen, und das etwa 1,2 Mrd. Euro schwere Schattenportfolio könnte laut Gerücht ebenfalls knapp positiv sein. Martin Riedl, der Anwalt des suspendierten Leiters der Finanzabteilung Eduard Paulus, sprach am Montag im Ö1-Mittagsjournal des ORF von einer "sehr erfreulichen Wende", sollte es zutreffen, dass kein Schaden entstanden sei. Die Vorwürfe würden in sich zusammenbrechen. Die Suspendierung seines Mandanten sei in diesem Fall eine "vorauseilende, überschießende Reaktion" der Politik gewesen.

Wenn kein Schaden eingetreten sei, decke sich dies mit der Verantwortung seiner Klientin, so Herbert Hübel, der Rechtsvertreter der entlassenen Referatsleiterin Monika R.. Seine Mandantin habe nie gesagt, dass ein Minus von 340 Mio. Euro entstanden sei, sondern nur, dass dieses drohe.

Sollten das Schattenportfolio tatsächlich im Plus und lediglich einzelne Geschäfte im Minus sein, stellt sich die Frage der strafrechtlichen Folgen. Riedl meint, dass dafür ein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden müsse.

Anders sieht dies Gottfried Haber, der Leiter des Forschungsbereichs Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Donauuniversität Krems. Seiner Meinung nach sei schon für den Fall, dass Geschäfte ohne Wissen der politischen Entscheidungsträger abgeschlossen wurden, mit Konsequenzen strafrechtlicher Natur zu rechnen.

Sollten keine Verluste eingetreten sein, könne das Land einen Teil der Geschäfte vorzeitig glattstellen, so Haber. Den anderen Teil müsste man finanztechnisch absichern, um das Risiko zu neutralisieren, und zwar durch eine Art Gegenspekulation. Dies sei aber erst möglich, wenn der Status des Geschäftes bekannt sei. Laut Haber würde dies noch einige Wochen dauern.