Finanzskandal: Zockerin belastet Brenner

Es sind nur noch Tage, bis Salzburgs Finanzlandesrat David Brenner zurücktritt – doch der Druck auf die einstige SPÖ-Hoffnung nimmt nicht ab, im Gegenteil: Mittwochabend berichtete die ZIB2 von einem Protokoll der Einvernahme der Spekulantin Monika R. durch die Justiz, in der sie Brenner und Finanz-Hofrat Eduard Paulus schwer belastet:

• Demnach sollen ab 2008 Millionenverluste entstanden sein, weil Brenner Anlagen, die durch die Wirtschaftskrise Verluste aufwiesen, radikal schließen ließ. Eine Maßnahme, die gegen ihren Rat durchgeführt wurde, sagte die 41-Jährige. Brenner wies das umgehend zurück.
• Finanzhofrat Paulus wirft sie vor, sie angewiesen zu haben, Berichte für den Rechnungshof zu „frisieren“, damit die Spekulationsverluste nicht bekannt würden.
• Die immer wieder genannten 340 Millionen Euro Schaden seien nicht als Geständnis zu werten, sondern eine grobe Hochrechnung, was bei einer vorzeitigen Auflösung der Anlagen im schlimmsten Fall zu erwarten sei, so R.

Moser kritisiert Bund-Länder-Vereinbarung
Indes ist das zwischen Bund und Ländern vereinbarte verfassungsrechtliche Spekulationsverbot für Rechnungshofpräsident Josef Moser nicht ausreichend: Die Länder wiesen das umgehend zurück.

Heißes Papier aufgetaucht

Ein neues Geheimdokument belastet Politiker und höchste Beamte. Das Protokoll des Salzburger Finanzbeirats vom 22. April 2008 liegt ÖSTERREICH vor. Darin bedankt sich der mittlerweile suspendierte Finanz-Hofrat Eduard Paulus „für die (...) tägliche Portfoliowertänderung“. Im Klartext: Damals wusste man tagesaktuell, wie viel die Derivate des Landes wert waren. Anlass für das neue Meldesystem: Im März 2008 verlor das Land 48,5 Millionen und musste 30 Millionen Steuergeld nachschießen. Fast fünf Jahre später sei die Höhe des Schadens nicht bekannt, heißt es offiziell.

Immer mehr fragen sich, ob das tatsächlich die Wahrheit ist.

(fuw)