Finanztransaktionssteuer bei EU bewerben

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat beschlossen, auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer zu werben. Diese könnte Österreich Schätzungen zufolge ein bis zwei Mrd. Euro bringen, erklärte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Eine Mehrheit auf europäischer Ebene gebe es noch nicht, so Faymann, die Diskussion stehe erst am Anfang.

Alle Parteien dafür
Die Debatte über eine europäische Finanztransaktionssteuer sei ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen im österreichischen Parlament, betonte der Kanzler. Man habe nun festgelegt, dass Experten entsprechende Vorschläge entwickeln sollen und die jeweiligen Minister auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer werben. Man wolle die Konjunktur nicht durch eine Massensteuer "abwürgen". Auf europäischer Ebene könnte eine derartige Steuer geschätzte 85 Mrd. Euro bringen, umgelegt auf Österreich etwa ein bis zwei Mrd.

Idee für morgen
Es sei "richtig, jetzt Entscheidungen zu treffen, wie sieht die Finanzarchitektur von morgen aus", meinte der Bundeskanzler. Von einer Mehrheit in der EU für eine Finanztransaktionssteuer sei aber noch keine Rede. Es gebe Länder, die diese Idee noch nicht angedacht hätten, und die Diskussion stehe in Wahrheit am Anfang.

Faymann sprach sich abermals gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus: "Es kann etwas realistisch und falsch sein und eine Mehrwertsteuererhöhung halte ich für falsch."

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bekannte sich ebenfalls zu dem gemeinsamen Vorgehen auf europäischer Ebene. Denn ein nationaler Alleingang hätte keinen Sinn.