Klare Abfuhr für Ackerl-Vorschlag

Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Josef Ackerl hat mit seinem Vorschlag, die Einführung einer EU-weiten Transaktionssteuer an ein Veto beim Euro-Rettungsschirm zu knüpfen, eine Abfuhr aus der eigenen Partei erhalten. So glaubt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nicht, "dass es ein Thema für ein Veto ist", sagte dieser am Mittwoch vor dem SPÖ-Präsidium vor Journalisten. Absagen gab es auch aus anderen Landesparteien.

Schieder: "Kein Thema für Veto"
Laut Schieder arbeitet die Sozialdemokratie - sowohl auf österreichischer wie auch auf europäischer Ebene - mit "extrem viel Druck" an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Persönlich glaubt der Finanzstaatssekretär, dass spätestens in fünf Jahren eine solche Abgabe eingeführt sein werde: "Ich gehe davon aus und hoffe es sehr." Zudem sei nicht ein eventuelles Veto in dieser Frage Thema, sondern ob Griechenland seine Auflagen erfülle.

SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter sieht im Vorstoß Ackerls lediglich "eine Meinung aus einem Bundesland". Ob es sinnvoll ist, auf dieser Ebene mit Drohungen zu kommen, müsse man erst einmal besprechen. Faymann selbst hingegen gab vor dem Präsidium keine Stellungnahme zur Wortmeldung seines oberösterreichischen Landeschefs ab.

Voves vertraut auf Fayman
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sieht die Finanztransaktionssteuer in den Händen seines Parteivorsitzenden Werner Faymann gut aufgehoben. Der Bundeskanzler habe dieses Thema ohnehin "hervorragend platziert". Und weiter: "Ein Veto ist für mich nie der richtige Weg, erfolgreich eine Idee umzusetzen."

Nicht anders klang der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Man werde sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer intensiv einsetzen. Von Ackerls Idee eines Vetos hält er aber offensichtlich nicht viel: "Das ist der scharfe Blick fürs Unwesentliche."