Ab Juni 2009 soll es neue Reisepässe geben, die als neue Merkmale auch die Fingerprints der Zeigefinger enthalten sollen. Von der Opposition wird Kritik laut.
Abgespeichert werden die Abdrücke auf einem Chip, auf dem schon bisher das Foto (als jpg-Datei), die eingescannte Unterschrift sowie Angaben wie Name, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Gültigkeit des Dokuments und Passnummer des Passbesitzers abgespeichert wurden.
Preis und Dauer bleiben gleich
Die Dauer der Ausstellung soll
wie bisher fünf Werktagen betragen. Produziert werden die Pässe zentral von
der Staatsdruckerei. Die Kosten werden weiterhin 69 Euro betragen.
Eingeführt wird der neue Pass gemäß einer EU-Vorgabe, alte Dokumente
behalten ihre Gültigkeit. Den Start der neuen Pässe soll laut
Innenministerium im Frühjahr/Sommer 2009 vor der Reisesaison erfolgen,
Deadline laut EU-Vorgabe ist der 28. Juni.
In Druckerei nur vier Monate gespeichert
Um Bedenken von
Datenschützern entgegenzuwirken, werden die eingescannten Fingerprints nur
vier Monate bei der Staatsdruckerei gespeichert und danach wieder gelöscht.
Darüber hinaus soll durch die Verschlüsselung der Daten am Chip dafür
gesorgt werden, dass die Fingerabdrücke von ausländischen Behörden nur dann
ausgelesen werden können, wenn sie über das entsprechende österreichische
Zertifikat verfügen.
Aus der Österreichischen Staatsdruckerei, die mit der Erstellung der Pässe beauftragt ist, hieß es, die Sicherheit der Fingerabdruckdaten und aller anderen Personendaten hätten "oberste Priorität".
Opposition lehnt neuen Pass ab
Die Opposition ist mit der am
Mittwoch im Ministerrat fixierten Speicherung von Fingerprints in
Reisepässen höchst unzufrieden - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.
Während die Grünen die Maßnahme als "unsinnig" bezeichneten und wie auch die
FPÖ Missbrauch befürchteten, kritisierte das BZÖ die "Verzögerung", mit der
die Einführung nun komme.
Grüne: "Unverhältnismäßig"
Der
Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erklärte, pro Jahr würden rund zehn
gefälschte österreichische Pässe auftauschen. "Dazu Millionen unverdächtiger
Menschen Fingerabdrücke abzunehmen", sei "unsinnig und unverhältnismäßig".
Er befürchtet, dass die Fingerabdrücke missbraucht werden könnten - und zwar
"durch den Innenminister". Denn die ÖVP habe bereits bei der Handy- und
Internetüberwachung ohne richterlichen Befehl alle Versprechen gebrochen.
Außerdem zeige der Untersuchungsausschuss, dass die Volkspartei "jederzeit
zu Machtmissbrauch bereit" sei.
FPÖ: Missbrauchs-Gefahr
Ähnliche die Befürchtungen von
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Er stößt sich vor allem an der Dauer
von vier Monaten, während der die Fingerprints bei der Staatsdruckerei
gespeichert werden sollen. Dies öffne Missbrauch "Tür und Tor". Eine
minimale Speicherdauer wäre völlig ausreichend, so Vilimsky, der auch auf
den U-Ausschuss und auf "Verdachtsmomenten des Missbrauchs aller möglichen
Art im Innenministerium" verwies.
BZÖ: Angst vor Verzögerungen
Das BZÖ begrüßte die
Einführung grundsätzlich, verwies aber gleichzeitig darauf, das Bündnis-Chef
Peter Westenthaler dies bereist 2001 gefordert habe und damals auf Ablehnung
gestoßen sei. Mit der "Verzögerung von beachtlichen sieben Jahren" habe sich
die Regierung nun dazu durchringen können, dieser Forderung "endlich
nachzukommen".
