Fischer: 2012 "Jahr der Entscheidungen"

Die traditionelle Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand heuer ganz im Zeichen der Eurokrise und des kommenden Sparpakets. Fischer sieht 2012 als "Jahr der Entscheidungen". Regierung und Opposition forderte er neuerlich auf, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung "Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen. Beim Sparpaket pochte Fischer auf sozialen Ausgleich und wachstumsfördernde Maßnahmen. An die Österreicherinnen und Österreicher appellierte das Staatsoberhaupt, das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren.

Dank gemeinsamer Anstrengungen habe Österreich die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert, nun gelte es, das Budgetdefizit "gezielt und schrittweise" abzusenken. Dafür wäre eine, am besten verfassungsrechtlich abgesicherte, Schuldenbremse ein wichtiges Instrument, sagte Fischer: "Daher unterstütze ich diesen Gedanken und appellierte mit Nachdruck an Regierung und Opposition, bei dieser ganz wichtige Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen."

Gleichzeitig erinnerte der Bundespräsident daran, dass es wichtig sei, bei der Bekämpfung der Krise "auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen". Man habe es daher mit einem "magischen Dreieck" aus Sparsamkeit, dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen sowie wachstumsfördernden Maßnahmen zu tun.

An die Österreicherinnen und Österreicher appelliert Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. "Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!" so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls. "Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa", so Fischer: "Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen".

Kritik übte Fischer daran, dass zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte im abgelaufenen Jahr "sicher nicht genug geschehen" sei. Für 2012 wünscht sich Fischer eine Verbesserung des Stils und der Qualität politischer Debatten, um dem Ansehensverlust der Politik gegenzusteuern. "Alles in allem muss 2012 ein Jahr gemeinsamer Anstrengungen und ein Jahr der Entscheidungen sein", forderte der Bundespräsident.