Bundespräsident fordert strengere Gesetze gegen Korruption und Parteienfinanzierung.
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH fordert Bundespräsident Heinz Fischer ein Verbot der Anfütterung nach deutschem Vorbild: "Die gehört verboten. Die Kunst ist aber, den Begriff genau zu definieren. Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ich einen Freund auf einen Kaffee einlade oder zum Essen eingeladen werde. Das ist keine Anfütterung. Anders ist es bei einem Entscheidungsträger in einem Verfahren. Auch hier brauchen wir das Gefühl: Was geht und was geht nicht?"
Fischer für strengere Korruptionsgesetze
Fischer spricht sich in ÖSTERREICH für strengere Korruptionsgesetze aus: "Es gibt kein Land, wo alles ideal ist. Aber ich glaube, dass wir uns in Sachen Korruptionsgesetze oder Parteienfinanzierung manches von Deutschland abschauen können. Auch das Thema U-Ausschuss und Minderheitenrechte für einen U-Ausschuss könnten wir ähnlich wie Deutschland regeln."
Die Arbeit des U-Ausschusses lobt der Bundespräsident: "Er ist auf dem richtigen Weg und hat bisher keine Fehler gemacht." Entsetzt zeigt sich Fischer über die Korruptions-Fälle, die in den letzten Wochen aufgedeckt wurden: "Natürlich ist es schockierend, was da ans Tageslicht kommt."
Sparpaket "notwendiger Schritt in die richtige Richtung"
Zum Sparpaket meint Fischer, dass es zwar ein "notwendiger Schritt in die richtige Richtung" sei. Zugleich sagt er aber: "Ich bleibe aber dabei, dass mir Einkommensgerechtigkeit einschließlich einer angemessenen Besteuerung hoher Erbschaften wichtig ist." Fischer bekräftigt in ÖSTERREICH auch einmal mehr den Stopp der Ordensvergabe an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Es hat sich nichts geändert."
