Fischer-Appell für Fairness & Anständigkeit

Bundespräsident Heinz Fischer hat zu Weihnachten die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Politik um Fairness und Anständigkeit bemüht. In der ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel" meinte Fischer, es müsse ein permanentes Ziel sein, Fairness und Sauberkeit einzufordern.

Das abgelaufene Wahljahr sei dafür nicht gerade die beste Zeit gewesen. Der eingetretene Vertrauensverlust in die Politik sei auch mit dem Wahlkampf zu erklären. Wenn man die Leistungen des anderen herabwürdigt, dann bleibe das nicht ohne Wirkung. Fischer hält es für notwendig, in diesem Bereich jetzt wieder aufzuholen. Er könne sich aber vorstellen, dass die neue Regierung hier wieder Boden gut machen könne. In diesem Zusammenhang unterstrich der Bundespräsident auch die Bedeutung der EU-Wahl im Frühjahr.

Lopatka: Gerechtigkeit eine ständige Aufgabe
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich "sehr stolz" Regierungschef in einem Land wie Österreich sein zu dürfen. Auch wenn jeder Arme und jeder Arbeitslose einer zu viel sei, stehe Österreich sehr gut da. Es gehe darum, die Stärken Österreichs zu erhalten. Faymann verwies darauf, dass es in Österreich sowohl soziale Unterstützung des Staates als auch Spendenhilfe der Bevölkerung gebe, die es in vielen anderen Ländern nicht in dieser Form gebe.

ÖVP-Klubomann Reinhold Lopatka verwies in Vertretung von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) darauf, dass Gerechtigkeit eine ständige Aufgabe sei. Hauptaufgabe der Politik sei es, an die Armen zu denken. Die Politik müsse dafür sorgen, dass eine wirtschaftliche Situation gegeben sein, um die Mittel zu haben, den Schwachen helfen zu können. Lopatka betonte, dass soziale Gerechtigkeit in Österreich weitgehend gegeben sei, aber das soziale Netz habe auch Lücken. Es sei zwar die Aufgabe des Staates, die Probleme zu lösen, aber der Staat könne nicht alles bewerkstelligen. Neben den staatlichen Einrichtungen brauche es auch das Engagement der Bürger und die Leistungen der Familien.