Plädoyer

Fischer: Asylwerber sollen aus Votivkirche

14.02.13, 06:27 | Aktualisiert: 14.02.13, 12:40

Der Bundespräsident will im Rahmen der Gesetze vermitteln.

Bundespräsident Heinz Fischer hat an die in der Wiener Votivkirche ausharrenden Flüchtlinge appelliert, in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln. Dies wäre "ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung", heißt es in einem Mittwochabend auf der Website des Bundespräsidenten veröffentlichten Antwortschreiben an die Refugees.

Fischer versprach Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze und berief sich auf Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und der Caritas. Man wolle die derzeitige gesundheitsgefährdende und für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage verbessern, erklärte er. Über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich könne man sich aber nicht hinwegsetzen. "In dieser Beziehung gibt es offenbar einen Unterschied zwischen Österreich und den Erfahrungen, die Sie vielleicht in anderen Ländern gemacht haben."

Grundlage für Gespräche
Mit einer Übersiedlung wäre eine Grundlage geschaffen, damit in Gesprächen mit jedem einzelnen Betroffenen eine individuelle Perspektivenabklärung erfolgen könne, so Fischer, der um Vertrauen in die entsprechende Zusage der Innenministerin warb. "Dazu ist es aber notwendig, dass Sie die Kirche verlassen." Er betonte, dass es die verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten nicht zuließen, sich in einzelne Verfahren einzuschalten. Auch ein allgemeines Bleiberecht sehe die österreichische Rechtslage nicht vor.

"Ich hoffe, Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte, aber ich kann meinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten und bin außerdem überzeugt, Ihnen mit diesem Vorschlag am besten zu helfen", so der Bundespräsident. Über Hilfe für die Flüchtlinge habe er in den vergangenen Wochen immer wieder nachgedacht. "Denn Menschen, die all das auf sich nehmen, was Sie und die von Ihnen erwähnten Personen auf sich nehmen, verdienen es, ernst genommen zu werden."

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