Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, meldete sich der neue Parteichef Josef Pröll zu Wort. Er findet eine Schwarz-Orange-Grüne Regierung "reizvoll", wie er im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH betont. Pröll: "Ich werde Eva Glawischnig von den Grünen erst treffen und werde dort ausloten, wie sie das sieht. Es ist sicher ein reizvoller Gedanke - zwar nur mit einem Mandat Überhang, was sicher schwierig ist."
Auf das Vorpreschen von SP-Chef Werner Faymann, dass schon in zwei Wochen Verhandlungsteams für eine mögliche rot-schwarze Regierung gebildet sein sollen, betont Pröll: "Das ist jedenfalls eine schlechte Ausgangsbasis, dass man das über die Medien ausgerichtet bekommt."
Pröll will ""Österreich-Gespräch"
Trotzdem:
Am Nachmittag sagte Pröll, er sei zwar bereit, der Einladung Faymanns zu
einem ersten Gespräch bereits am Donnerstag Folge zu leisten. Bevor es aber
allenfalls in echte Regierungsverhandlungen gehe, sei noch so manches zu
erledigen. So tritt der VP-Obmann dafür ein, dass Faymann ein
"Österreich-Gespräch" einberufen möge, bei dem alle politischen Kräfte
einbezogen werden.
Auch SPÖ für Experten-Meeting
Der SPÖ-Chef blieb
angesichts der neuesten schwarzen Forderung gelassen. Das sei ganz auf
sozialdemokratischer Linie, habe er doch selbst schon angekündigt, auf einen
neuen Stil mit stärkerer Einbindung von Experten und anderen Parteien setzen
zu wollen, teilte das Faymann-Büro auf Anfrage mit und stellte ein
entsprechendes Gespräch in Aussicht.
Ob solch eine Unterredung reichen wird, um die ÖVP zu bewegen, wird sich zeigen.
Pröll sieht keine Eile
Pröll setzte ebenso wie praktisch
alle VP-Mitglieder beim Ministerrat auf Zeit. Verwiesen wurde vom neuen
Obmann abwärts darauf, dass Österreich ja eine handlungsfähige Regierung
habe und daher keine besondere Eile geboten sei. Bei diesen Gesprächen werde
sich dann erst zeigen, ob es zu echten Verhandlungen kommen werde.
Keinen direkten Zusammenhang sieht Pröll zwischen allfälligen Koalitionsverhandlungen und dem ÖVP-Bundesparteitag am 28. November. Dieser habe absolut nichts mit den Koalitionsgesprächen zu tun, meinte der designierte Parteichef. Der Sonderparteitag sei ganz auf die Wahl des neuen Obmanns zugeschnitten. Die Koalitionsgespräche seien davon "entkoppelt" zu sehen. Möglich sei freilich eine Debatte sofern sich dies aktuell aus der Regierungsbildung ergebe.
Fischer erteilte Regierungsauftrag
Im Anschluss an das gut
einstündige Gespräch in der Hofburg erklärte das Staatsoberhaupt vor
Journalisten, sein Wunsch sei, "eine entscheidungsstarke Regierung zu
bilden, auf die man sich verlassen kann". Er deutete eine Sympathie für
eine neuerliche Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP an.
"Wünche mir neue Regierung bis Weihnachten"
Der
Bundespräsident betonte, es sei zwar wahr, dass die beiden großen Parteien
bei der Wahl vom 28. September verloren hätten. Wahr sei aber ungeachtet
dessen auch, dass die stärkste und die zweitstärkste Partei bei der
Regierungsbildung besonders ins Auge zu fassen seien. Er sei auch überzeugt,
dass ÖVP-Obmann Josef Pröll bei der Regierungsbildung konstruktiv mitwirken
werde.
Die Verhandlungen um eine Koalition sollten sich nach Wunsch Fischers "fair und zügig" gestalten. Er sei optimistisch, dass der Prozess "in guter Zeit über die Bühne gebracht wird".
Auf ein Wunschdatum für einen Abschluss der Gespräch wollte sich das Staatsoberhaupt nicht festlegen. Dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch und verfrüht. Fischer schloss aber nicht aus, später einmal ein genaues Datum zu nennen, wie er das schon bei der letzten Regierungsbildung getan hatte. Wünschenswert wäre für ihn, wenn die Bildung der Regierung bis Weihnachten abgeschlossen werden könnte.
Faymann ohne "Plan-B"
SPÖ-Chef Werner Faymann gab nach
der Beauftragung von Bundespräsident Heinz Fischer zur Regierungsbildung zu,
keinen "Plan B" zu haben, sollte es zu keiner Großen Koalition
kommen. Er betonte, dass es unhöflich wäre, dem Gesprächspartner
auszurichten, auch Alternativen anzupeilen. Faymann zeigte sich aber
optimistisch, was die kommenden Gespräche mit der ÖVP betrifft. "Ich
kenne Josef Pröll schon sehr lange."
Abermals betonte Faymann, dass bei den Gesprächen zur Regierungsbildung "gemeinsame Interessen des Landes" im Vordergrund stehen sollten. Vor allem komme es nun auf den Inhalt und den Stil an. Faymann sprach etwa die gescheiterte Gesundheitsreform an: "Das ist ein schlechter Stil, wenn die Besetzung von Gremien ein Grund für das Scheitern ist", stellte er der ÖVP die Rute ins Fenster.
Faymann kündigte an, bereits am Mittwoch bei Pröll um einen Gesprächstermin anzusuchen. 'Um auch zu zeigen, wir beginnen mit den Gesprächen."
Gusi drängt
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) drängt
angesichts der internationalen Finanzkrise auf eine rasche
Regierungsbildung. Das erklärte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Bis zum
Zeitpunkt der Bildung des neuen Kabinetts werde aber die bestehende
Regierung alles Menschen mögliche tun, um die Krise zu bewältigen.
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Wortlaut des Schreibens mit dem Bundespräsident Dr. Heinz Fischer den Vorsitzenden der mandatsstärksten Partei im Österreichischen Nationalrat, Bundesminister Werner Faymann, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung betraut hat:
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Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzender! Seit Montag dem 6. Oktober liegt das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl 2008 vor. Unter Bedachtnahme auf dieses Wahlergebnis betraue ich Sie mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung im Sinne des Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung. Im Lichte der internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen und eines auch für Österreich prognostizierten Rückganges des Wirtschaftswachstums ist die Bildung einer entscheidungsstarken und reformfreudigen Bundesregierung, die sich mit ganzer Kraft diesen Problemen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen widmen kann, von besonderer Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass die österreichische Außenpolitik weiterhin auf bewährten Grundlagen aufbaut und dass Österreich am Projekt der europäischen Zusammenarbeit weiterhin als verlässlicher Partner aktiv mitarbeitet. Projekte für Reformen im Bereich der österreichischen Bundesverfassung sollten trotz der geänderten Mandatsverteilung neuerlich in Angriff genommen werden. Dabei steht außer Zweifel, dass Änderungen am Verfassungstext auf breiter Basis auszuarbeiten und mit besonderer Sorgfalt zu formulieren sind. Nachdrücklich hinweisen möchte ich auf die große Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, denen im Regierungsprogramm ein entsprechender Platz eingeräumt werden sollte. Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird es gehören, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken und einer zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck sind neue und überzeugende Formen der Regierungsarbeit wichtig. Ich ersuche um regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Regierungsverhandlungen und wünsche Ihnen für die mit diesem Auftrag verbundenen Bemühungen den besten Erfolg. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen Dr Heinz Fischer |
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09. 55 Uhr: Werner Faymann verabschiedet sich von den Journalisten und eilt ins Bundeskanzleramt zum Ministerat.
09.52 Uhr: Werner Faymann betonte nach dem Treffen mit Bundespräsident Fischer abermals, dass nun nicht über Posten verhandelt werden müsse, sondern dass es vor allem darum gehe, etwa die Auswirkungen der Finanzkrise auf Österreich zu verhindern. "Ich glaube, dass in der ÖVP sehr viele sind, die wissen, dass der Wähler nach der Wahl sehr gut beobachtet", appellierte er an die ÖVP, zu raschen Ergebnissen zu kommen.
09.46 Uhr: Die Verhandlungen um eine Koalition sollten sich nach Wunsch Fischers "fair und zügig" gestalten. Er sei optimistisch, dass der Prozess "in guter Zeit über die Bühne gebracht wird".
Auf ein Wunschdatum für einen Abschluss der Gespräch wollte sich das Staatsoberhaupt nicht festlegen. Dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch und verfrüht. Fischer schloss aber nicht aus, später einmal ein genaues Datum zu nennen, wie er das schon bei der letzten Regierungsbildung getan hatte. Wünschenswert wäre für ihn, wenn die Bildung der Regierung bis Weihnachten abgeschlossen werden könnte.
09. 42 Uhr: Im Anschluss erklärte das Staatsoberhaupt vor Journalisten, sein Wunsch sei, "eine entscheidungsstarke Regierung zu bilden, auf die man sich verlassen kann". Auf eine bestimmte Koalition schwor sich Fischer nicht ein, deutete aber eine Sympathie für eine neuerliche Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP an.
09.40 Uhr: Das Treffen zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und SPÖ-Chef Werner Faymann ist zu Ende: Fischer erteilte dem SP-Chef den Auftrag zur Regierungsbildung
09.08 Uhr: Der Negativ-Rekord bei Regierungsverhandlungen liegt im Jahre 1962 mit 129 Tagen. Wolfgang Schüssel pokerte 1999 immerhin 124 Tage um Schwarz-Blau. Und die aktuelle Regierung Gusenbauer brauchte 102 Tage, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
08.55 Uhr: Das Gespräch zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und SPÖ-Chef Werner Faymann dauert bereits 20 Minuten. Nach dem Treffen soll es kurze Statements geben.
08.47 Uhr: Kritik am späten Zeitpunkt für das Erteilen dieser Aufgabe hagelte es bereits von allen Seiten, obwohl nach früheren Wahlen dieser Auftrag viel länger auf sich warten ließ. So hat Thomas Klestil 1999 monatelang zugewartet, ehe er Viktor Klima mit der Regierungsbildung beauftragte.
08.38 Uhr: Zehn Tage nach der Nationalratswahl wird Bundespräsident Heinz Fischer heute SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Wann konkrete Regierungsverhandlungen starten, ist vorerst offen.
08.35 Uhr: Bundespräsident Fischer empfängt Werner Faymann im Maria Theresien Zimmer. Beide stellen sich kurz der Presse für Fotos. Danach begeben sich beide Politiker hinter verschlossene Türen.
08:32 Uhr: Geht es nach SPÖ-Chef Werner Faymann, könnte es bereits am Donnerstag zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen. "Ich würde beabsichtigen, dass wir uns schon morgen treffen", sagte er knapp vor der Zusammenkunft mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg. Was die Regierungsbildung betrifft, wünscht sich Faymann, dass dies noch vor Weihnachten erledigt ist - "wenn es Anfang Dezember ist, ist es noch besser".
08.30 Uhr: SPÖ-Chef Werner Faymann trifft pünktlich bei Bundespräsident Heinz Fischer ein. Er wirkt sehr locker und gelöst.
