Fischer beendet China-Besuch

Bilaterale Wirtschaftsfragen, Klimaschutz, Menschenrechte sowie internationale Fragen vom Iran bis Nordkorea - dies war der Themenkatalog, den Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Begegnung mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao behandelte. Der Meinungsaustausch mit Wen und mit Parlamentspräsident Wu Bangguo war "von Herzlichkeit und Wertschätzung geprägt", sagte Fischer am Freitag in Shanghai gegenüber österreichischen Journalisten.

Fischer unterrichtete die Presse erst am Tag nach seinen Pekinger Gesprächen, da die Delegation bereits Donnerstagmittag nach Shanghai vorausgereist war. Zur Position Pekings hinsichtlich Nordkorea führte Fischer aus, China wünsche keine nukleare Bedrohung auf der koreanischen Halbinsel. Die laufenden Sechs-Parteien-Gespräche sollten fortgesetzt werden. Wen habe eingeräumt, dass der Standpunkt Pjöngjangs im Zusammenhang mit seinen atomaren Ambitionen schwer einzuschätzen sei.

Gegen Militärgewalt gegen Iran
Bezüglich dem Iran bekenne sich Peking zu einer Verhandlungslösung und sei gegen militärische Optionen. Zugleich habe der chinesische Regierungschef aber den Standpunkt Chinas unterstrichen, dass Sanktionen gegen Teheran nur begrenzte Wirkung hätten. Österreich stehe auf dem Standpunkt, dass die Staatengemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran möglichst geschlossen Druck auf Teheran ausüben solle, ergänzte Fischer.

In der Tibet-Frage zeichnet sich keinerlei Bewegung ab. Aus der Sicht Pekings sei das Thema sehr sensibel und komplex, an der Ein-China-Politik sei nicht zu rütteln, schilderte der Bundespräsident seine Eindrücke. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) bekräftigte, es gebe hier "keine Bewegung".

Todesstrafe bleibt
In der Unterredung mit dem Präsidenten des Volkskongresses, Wu, kam das Thema Gewaltenteilung aufs Tapet. Dazu habe Wu die Auffassung vertreten, China werde nie eine Demokratie werden. China habe ein politisches System erarbeitet, das der Verfassung zugrunde liege, und dies habe sich bewährt, zitierte Fischer seinen Gesprächspartner. Eine Gewaltenteilung, die den Keim der Instabilität berge, sei für Wu nicht vorstellbar. Beim Thema (Abschaffung der) Todestrafe laute der Schlüsselsatz auf chinesischer Seite: "Wir sind noch nicht so weit."

Meldungen in der chinesischen Presse, wonach die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf eine Aufhebung des bestehenden Waffenembargos gegen die Volksrepublik China hinarbeiten wolle, konnte Fischer nicht bestätigen.

Meinungsaustausch mit Präsident Hu Jintao
Am Mittwoch hatte Fischer einen Meinungsaustausch mit Staatspräsident Hu Jintao geführt. Dabei ging es ebenfalls um bilaterale und weltpolitische Themen. Hu und Wen gelten in China nach Ansicht von westlichen Diplomaten als erfolgreiches Duo, das unangefochten regiert. Während der Staatschef den reservierten Staatsmann repräsentiere, stelle sich der Premier volksnah dar. In den drei Jahren, die das "Tandem Hu-Wen" noch vor sich habe, sei eher Stagnation als Reform zu erwarten, so ein Kenner in Peking.