Fischer bleibt dabei: Kein Orden für Strache

Es war nur mehr eine Formalität: Weil er schon so lange im Parlament saß, hätte Heinz-Christian Strache das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ umgehängt werden sollen.

Juden-Vergleich. Doch dann kam sich der FPÖ-Chef wieder einmal selbst in die Quere: Am umstrittenen Burschenschafterball vergangene Woche hatte er sich und seine Kameraden als „neue Juden“ bezeichnet und die lautstarke Demonstration gegen den Ball der Ewiggestrigen mit der „Reichskristallnacht“ (dem Novemberpogrom der Nazis 1938) verglichen.

In diesem Augenblick schlug die Stunde eines Mannes, den das Land schon fast vergessen hätte: Bundespräsident Heinz Fischer, der seine zweite Amtszeit bisher eher zurückhaltend angelegt hatte, verweigerte Strache den Orden.

Für Fischer hatte der FPÖ-Chef alle Grenzen des politischen Anstands überschritten, der Präsident stellte die Ordensverleihung zurück – vorerst „vorläufig“.

Orden bleibt im Schrank
Im ÖSTERREICH-Gespräch nimmt Fischer zu seiner Verweigerung Stellung und stellt klar, dass es dabei bleibt. Es gebe „keinen Grund, daran etwas zu ändern“. Soll heißen: Strache wird aus Fischers Händen nie einen Orden entgegennehmen dürfen.

Fischer: "Kein Grund etwas daran zu ändern"

ÖSTERREICH: Warum haben Sie FPÖ-Chef Strache das Goldene Verdienstzeichen nicht verliehen?
Heinz Fischer: Weil es gegenüber den Toten der Novemberpogrome der NS-Zeit, aber auch gegenüber der überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht zumutbar wäre, dass jemand mit einem der höchsten Ehrenzeichen der Republik Österreich ausgezeichnet wird, der in der demokratischen Zweiten Republik Demonstrationen gegen einen Ball (der übrigens ausgerechnet an einem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz anberaumt wurde) mit den Novemberpogromen der Nationalsozialisten – in welcher Form auch immer – in Verbindung bringt.
ÖSTERREICH: Unter welchen Umständen können Sie sich vorstellen, einer späteren Verleihung zuzustimmen?
Fischer: Die Aussendung der Präsidentschaftskanzlei nach Bekanntwerden der Äußerungen Straches lautete, dass die beantragte Verleihung eines hohen ­Ehrenzeichens der Republik „zurückgestellt“ wurde. Nachdem inzwischen feststeht, dass die Demonstrationen gegen den WKR-Ball tatsächlich und unbestritten mit den Novemberpogromen der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht wurden, ist jeder Grund weggefallen, an dieser Entscheidung etwas zu ändern.
ÖSTERREICH: Soll sich Strache für die Äußerungen entschuldigen?
Fischer: Das hat Klubobmann Strache selbst zu entscheiden.
ÖSTERREICH: Welche Reaktionen haben Sie wahrgenommen?
Fischer: Die schriftlichen, mündlichen, telefonischen und persönlichen Reaktionen waren mehr als 90 % eindrucksvollerweise positiv.
ÖSTERREICH: Würden Sie Herrn Strache nach diesen Äußerungen in einer möglichen künftigen Bundesregierung angeloben?
Fischer: Es gibt das klare Prinzip von mir, über die Zusammensetzung einer nach den nächsten ­Nationalratswahlen zu bildenden Bundesregierung keine vorzeitigen Aussagen zu machen. Daran halte ich selbstverständlich fest.