Fischer: Einwanderer haben Pflichten

Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag im norddeutschen Lübeck mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der informellen Gespräche standen diesmal Integrationsfragen. Fischer warnte vor Konzessionen an einen sachlich nicht fair argumentierenden Populismus.

"Einwanderung findet statt"
Das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur Menschenwürde habe beim Thema Integration nicht Pause, so Fischer. Weiters betonte er, jemand, der in einem anderen Land Aufnahme finden will, übernimmt Rechte und Pflichten. Umgekehrt gelte das auch für das Aufnahmeland. Zudem halte er nichts von Diskussionen, welche Staaten Einwanderungsländer seien und welche nicht. "Einwanderung findet statt. Das ist eine Tatsache."

"Wir haben lange gerungen über die Integration in unseren vier Ländern", sagte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff. Deutschland habe im Vergleich zu den anderen deutschsprachigen Ländern - Österreich, Schweiz und Liechtenstein - eine negative Bilanz: "Mehr Deutsche ziehen in die Schweiz, nach Österreich oder nach Liechtenstein, als aus diesen Ländern nach Deutschland kommen", so Wulff. Angesichts dieser negativen Bilanz müsse man nachdenken, wie man das Land attraktiver gestalten könne.

21.4 Prozent Ausländer in der Schweiz
Alle teilnehmenden Präsidenten seien sich einig, dass Zuwanderung weiterhin wichtiger Bestandteil für den Wohlstand sei, so Wulff. Die Staaten hätten alles zu tun, um attraktiv zu sein - nicht nur für die Zuziehenden, sondern auch für die schon hier Lebenden. Wulff hält an seiner Aussage fest, der Islam gehöre zu Deutschland. Daran habe er nichts zu ändern, sagte der deutsche Bundespräsident auf die Frage der APA. Vier Millionen Muslime in Deutschland seien eine Tatsache. Er sei falsch zitiert worden, wenn man ihm vorwerfe, Deutschland habe seine Wurzeln auch aus dem Islam bezogen. Fischer verwies darauf, dass in Österreich der Islam seit 1912 als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft verankert sei, was viele Vorteile habe.

Doris Leuthard, die Schweizer Bundespräsidentin, bezifferte den Ausländeranteil ihres Landes mit 21,4 Prozent. Integrationsprobleme beträfen jedoch nur eine kleine Zahl. Einerseits brauche man eine "Willkommenskultur" der aufnehmenden Länder, andererseits auch die Bereitschaft der Zuwanderer, dass sie die Werte der aufnehmenden Gesellschaft akzeptieren. Auch die Schweiz sei auf Zuwanderung angewiesen. Die Schweiz habe 400.000 Muslime in der Bevölkerung, sagte Leuthard, was dem Anteil in Deutschland entspreche. Die Religion sei nicht entscheidend, sondern der Wille, sich in der aufnehmenden Gesellschaft zu integrieren.

"Weltweite Verbreitung der deutschen Sprache"
Erbprinz Alois von Liechtenstein verwies auf einen Ausländeranteil von zwei Dritteln der Bevölkerung in dem 30.000 Einwohner zählenden Land. Als kleines Land tue sich das Fürstentum leichter, weil man Integrationsprobleme schneller wahrnehme als in großen Staaten. Liechtenstein habe ebenfalls einen muslimischen Anteil von 4,5 Prozent und vor kurzem den muslimischen Religionsunterricht in der Schule eingeführt, hieß es weiter.

Auch das Thema deutsche Sprache stand im Mittelpunkt. "Wir setzen uns gemeinsame für die weltweite Verbreitung der deutschen Sprache ein, weil das den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort stärkt", hieß es.

Liechtenstein ist Gastgeber des nächsten Treffens der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Jahr 2011. Der informelle Meinungsaustausch der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten findet seit dem Jahr 2004 jährlich an wechselnden Orten statt, im vergangenen Oktober hatte Bundespräsident Fischer seine Amtskollegen nach Eisenstadt geladen.