Bundesheer-Volksbefragung

Fischer erhofft klare Entscheidung

02.09.12, 09:33

Fischer: Problem darf "nicht weiter verschleppt" werden - Keine Stimm-Empfehlung.

Bundespräsident Heinz Fischer geht davon aus, dass die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres eine "klare Entscheidung" bringt. Diese sei dringend notwendig, "weil das Problem einer Lösung bedarf und nicht weiter verschleppt werden kann, ohne dass Schaden entsteht", sagt er im APA-Interview. Er selbst habe seine positive Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert, will aber keinesfalls "Teil einer Kampagne" werden und wird auch keine "Stimmempfehlung" abgeben. Das Ergebnis sei auch für ihn bindend, betont er. Die der Volksbefragung zugrunde liegende Fragestellung solle im Laufe des September vorliegen.

"Sicher nicht", sagt der Bundespräsident auf die Frage nach einer Stimmempfehlung. "Das würde meinem Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten widersprechen. Und es ist unbestritten, dass beide Konzepte grundsätzlich vertretbar sind." Andererseits werde er sich aber auch kein "Schweigegebot" auferlegen. Fischer hatte ja in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sich für Österreich die Wehrpflicht "bewährt" habe.

Doch das Ergebnis der Volksbefragung sei zu akzeptieren, auch wenn es rein rechtlich nicht bindend ist. "In dem Moment, wo eine Entscheidung im Wege einer Volksbefragung herbeigeführt wird, steht fest, dass das Ergebnis von der Politik umgesetzt werden muss. Diese Umsetzung wird in manchen Einzelfragen immer noch schwierig bleiben - selbst wenn die Richtung vorgegeben ist und feststeht", sagt Fischer

Er wünscht sich auch, dass die konkrete Frage an die Bürger "im Laufe des Monats September" vorliegt. "Die Debatte über die Fragestellung darf sich nicht über Wochen ziehen", mahnt er die Regierungsparteien. Präferenz für eine Variante - laut Gesetz ist sowohl eine Ja/Nein-Frage möglich als auch die Darlegung zweier Alternativ-Vorschläge - zeigt er nicht. Und auch in die Frage, ob der Zivildienst explizit auf den Stimmzettel soll, "mische ich mich nicht ein".

Bedenken, dass Österreich nun ein Jahr Dauerwahlkampf bevorstehen, hegt der Bundespräsident nicht. Vielmehr sei der Beschluss zu einer Volksbefragung eine Möglichkeit, durch eine "faire Fragestellung" die "Phase der politischen Auseinandersetzung" nach der Abstimmung einem Ende zuzuführen. "Eine klare Entscheidung zu Beginn des kommenden Jahres ist besser als eine Fortsetzung des Streites und der andauernden Unsicherheit über Jahre hinweg."

Sicher, die Volksbefragung sei nicht "der Regelfall der politischen Problemlösung", dennoch sei sie in der Verfassung als "Instrument zur Blockadeüberwindung" vorgesehen. "Die Regierungsparteien müssen die politische Klugheit und die politische Reife aufbringen, dass sie auch eine Debatte, die in einer Befragung der Bevölkerung mündet, in einer Art und Weise führen, dass ihre Zusammenarbeit nicht ernsten Schaden leidet."

Fischer könnte sich vorstellen, dass eine österreichweite Volksbefragung nach einer erfolgreichen "Premiere" in Zukunft auch bei einem anderen Thema zur Anwendung gelangen könnte. Das Instrument sei ja schon 1989 eingeführt worden, "und ich hätte damals nicht gedacht, dass es bis 2012 dauern wird, bis man die erste Volksbefragung tatsächlich durchführt. Ich nehme an, dass es bis zur nächsten Volksbefragung nicht weitere 25 Jahre dauern wird." Konkrete Themen für solche künftigen Befragungen will er nicht aufs Tapet bringen.

In der generellen Debatte über mehr direkte Demokratie hatte Fischer wiederholt davor gewarnt, durch quasi-automatische Volksabstimmungen auf der Basis von Volksbegehren das Parlament zu überspringen. Seine Bedenken seien auf fruchtbaren Boden gefallen, sagt er: "Ich glaube, die Zahl der Politiker und Experten, die erkennen lassen, dass sie dieses System für problematisch halten, ist eindeutig im Zunehmen. Ich nehme an, dass eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine solche Lösung immer weniger in Reichweite ist."

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