Fischer: Fairness-Abkommen im Wahljahr

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf für die Nationalratswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. "Das wäre eine gute Sache", erklärte Fischer im Rahmen der ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel". Bundeskanzler Werner Faymann (S) erklärte sich dazu bereit.

Der Bundespräsident plädierte dafür, Fairness und Sauberkeit in der Politik sich als gute Vorsätze für das neue Jahr zu nehmen. Er meinte, dass die Korruptionsfälle der letzten Zeit viele Menschen zurecht empört und sie "zornig" gemacht hätten. Fischer äußerte die Hoffnung, dass es 2013 Gelegenheit gebe, das verlorene Ansehen gegenüber Politikern und Parteien wieder aufzuholen. Er gab aber zu bedenken, dass dies schwierig werden könnte, weil im nächsten Jahr viele Wahlen anstehen.

Faymann zeigte sich zwar bereit, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf abzuschließen. Er schränkte allerdings ein, dass die Einstellung dafür wichtiger sei als die Unterschrift. Die Menschen wollten nicht ein Jahr lang Wahlkampf, betonte der Bundeskanzler. Zum Thema Europa bekräftigte Faymann seine Forderung nach Solidarität, die etwas zählen müsse. Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass einige Länder im Süden oder auch von den neuen Mitgliedsländern noch eine Jahre brauchen werden, um jene Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, damit ihre Menschen ordentlich leben können. In Österreich sei zwar auch noch vieles in Ordnung zu bringen, aber es sei "ein starkes Land", auf das man "stolz" sein könne.

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) plädierte zur Aufarbeitung der Korruptionsfälle vor allem für eine Mentalitätsänderung. Die Politik habe zwar die gesetzlichen Regelungen geändert und die ÖVP habe einen Verhaltenskodex, aber es müsse auch die Mentalität eine andere werden. Konkret sprach der Vizekanzler etwa die tolerierte Schwarzarbeit an oder die Gepflogenheit, sich keine Rechnung ausstellen zu lassen.