Bundespräsident für eine rasche Erledigung "ohne Ansehen der Person".
Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache die rasche Aufklärung der jüngsten Provisionsaffären gefordert. "Es muss auch raschest Licht ins Dunkel unappetitlicher Provisionsgeschichten und undurchsichtiger Finanztransaktionen gebracht werden", sagte Fischer laut dem vorab verbreiteten Redetext ohne konkrete Namen zu nennen. Fischer zeigte sich in der Samstagnachmittag im ORF ausgestrahlten Rede außerdem überzeugt, dass Österreich die Krise "relativ gut überstanden hat", forderte aber Reformen und mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Fischer: "Wir brauchen Klarheit"
Die Justiz ermittelt seit Monaten wegen verdächtiger Provisionszahlungen
von Staatsfirmen und öffentlichen Auftragnehmern an Freunde und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V), außerdem sind im Vorjahr Berichte über angebliche Schwarzgeldkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F/B) aufgetaucht. Ohne auf konkrete Fälle einzugehen fordert Fischer in seiner Neujahrsansprache Aufklärung "ohne Ansehen der Person und innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes". "Ein Dauerzustand der Unklarheit wirft Schatten auf unseren Rechtsstaat. Wir brauchen Klarheit", betont Fischer.
Gutes Zeugnis für Regierung
Dem Krisenmanagement der Regierung stellt der Bundespräsident angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und stabiler Kaufkraft ein gutes Zeugnis aus: "Für mich steht fest, dass Österreich die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut überstanden hat." Allerdings verweist Fischer auf die "Armut in Teilen unserer Bevölkerung" und kritisiert die größer werdenden Vermögensunterschiede "zwischen den obersten fünf Prozent und der unteren Hälfte der Bevölkerung". "Die Lasten, die im Kampf gegen die Krise zu tragen sind, müssen gerechter verteilt werden", fordert Fischer, der in der Vergangenheit wiederholt für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer plädiert hat.
"Großen Handlungsbedarf" sieht das Staatsoberhaupt im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Er fordert daher ein "optimales Bildungssystem" ohne "ideologische Scheuklappen".
"Ehrlich und selbstkritisch"
Was die Situation Österreichs angehe, hätten weder die "Schwarzmaler" noch die "Schönfärber" recht, findet Fischer. Er werde als Bundespräsident daran mitarbeiten, "dass wir uns ehrlich und selbstkritisch aber auch im Vertrauen auf unsere Fähigkeiten mit unserer Situation auseinandersetzen und dann die richtigen Konsequenzen ziehen". Es gehe darum, "dass wir uns gemeinsam den Aufgaben stellen, die wir erledigen müssen". Das sei Voraussetzung für eine "glaubwürdige und erfolgreiche Politik".
