Fischer gegen Olympia-Boykott

Bundespräsident Heinz Fischer gibt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einen Vertrauensvorschuss. "Für mich ist die Tatsache, dass er jünger als mein Sohn ist, kein Hindernis, ihm Erfolg zu wünschen und auch an diesen Erfolg zu glauben", sagte Fischer im APA-Interview. Kritik übt er hingegen an der niedrigen Entwicklungshilfe Österreichs. Einen Olympia-Boykott lehnt Fischer ab.

APA: Wo liegen die weltweiten Herausforderungen für 2014?
Heinz Fischer: Zunächst einmal gilt es, den Platz Europas auf den globalen Landkarten zu festigen, unsere Werte hochzuhalten und auch unsere Interessen wahrzunehmen. Eine wichtige Aufgabe ist natürlich mitzuhelfen, dass es keine Polarisierung zwischen den Nationen und keinen Rüstungswettlauf gibt, sondern ein multinationales Sicherheitssystem, in dem sich auch die stärksten Weltmächte an globale Spielregeln halten müssen. Ich glaube, dass die Bedeutung der Vereinten Nationen vor diesem Hintergrund wachsen wird.

APA: Wenn Sie an die Entwicklung der österreichischen Außenpolitik seit Bruno Kreisky denken, handelt es sich da nicht um eine Verfallsgeschichte?
Fischer: Ich wundere mich manchmal, wie diejenigen, die die Kreiskysche Außenpolitik früher in Grund und Boden kritisiert haben, sie jetzt als das Vorbild und Leitbild einer großartigen Außenpolitik darstellen. Kreisky war ein hervorragender Außenminister und später Bundeskanzler eines Landes, das noch nicht in die außenpolitische Solidarität der Europäischen Union eingebunden war. Das waren wirklich andere Verhältnisse. Damals wurden wichtige außenpolitische Ansätze entwickelt, von denen wir zum Teil heute noch zehren. Ich glaube aber, dass wir im 21. Jahrhundert Außenpolitik auf der Basis der fortschreitenden europäischen Integration machen müssen.

APA: Dass es ein Verfall ist, wenn ein 27-Jähriger, der nicht einmal die Aufnahmekriterien für den diplomatischen Dienst erfüllen würde, jetzt Außenminister ist, sehen Sie nicht?
Fischer: So einfach darf man es sich nicht machen. Auch jemand knapp unter oder über 30 Jahren, dem natürlich manche Erfahrung fehlt, kann sehr gut in sein Amt hineinwachsen. Hannes Androsch ist auch zu Beginn seiner Tätigkeit als Risiko empfunden worden. Der neue Außenminister hat sich als Staatssekretär einen Vertrauensvorschuss redlich verdient. Daher bin ich dafür, ihm auch jetzt einen Vertrauensvorschuss zu geben. Für mich ist die Tatsache, dass er jünger als mein Sohn ist, kein Hindernis, ihm Erfolg zu wünschen und auch an diesen Erfolg zu glauben.

APA: Welche regionalen Schwerpunkte sollte die österreichische Außenpolitik in der nächsten Legislaturperiode haben?
Fischer: Der Balkan ist ein logischer Schwerpunkt, die Region östlich der heutigen EU-Grenzen ebenso. Ich glaube, dass wir auch die globalen Verschiebungen zur Kenntnis nehmen müssen und daher den BRIC-Staaten entsprechende Aufmerksamkeit widmen müssen. Somit halte ich auch Russland für einen wichtigen Partner in der Außenpolitik.

APA: Von Diplomaten ist zu hören, dass die Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden soll.
Fischer: Ich würde das für falsch halten. Die Entwicklungszusammenarbeit hat die Aufgabe Hilfe dort zu leisten, wo die Menschen am ärmsten, schwächsten, schutzlosesten und hilfsbedürftigsten sind. Außenhandelspolitik ist eine Sache und Entwicklungszusammenarbeit eine andere. Die zwei Dinge zu vermischen wäre in meinen Augen falsch. Wahr ist, dass wir (bei der Entwicklungshilfe) ziemlich weit entfernt sind vom hochgesteckten Ziel von 0,7 Prozent des BIP. Es besteht die Gefahr, dass die knappen operativen Mittel für 2013 in den nächsten Jahrzehnten gekürzt werden. Das würde ich sehr bedauern, weil es um Hilfe für die Ärmsten geht.

APA: Wie sehen Sie die weiteren EU-Erweiterungstendenzen? Läuft die Europäische Union Gefahr, dass sie sich überdehnt?
Fischer: Die Gefahr der Überdehnung wäre gegeben, wenn man hier zu rasch vorgeht und wenn man nicht strikt beim Prinzip bleibt, dass die Aufnahme in die EU nicht eine Freundschaftsgeste oder gar ein Sympathiebezeugung ist, sondern dass in jedem Fall sorgfältig geprüft werden muss, ob die Beitrittskriterien erfüllt sind. Vor diesem Hintergrund wird es in nächster Zeit vermutlich nur einige kleinere Erweiterungsschritte auf dem Balkan geben. In Bezug auf die Türkei ist im Mainstream des europäischen Denkens eine Entscheidung noch nicht gefallen. Darüber hinaus sehe ich keine aktuellen Beitrittskandidaten auf dem Radarschirm.

APA: Wenn sich die EU-Staaten verständigen, dass es einen Beitritt der Türkei geben soll, kann das Österreich wirklich mit einer Volksabstimmung aufhalten?
Fischer: Mehrere österreichische Regierungspolitiker haben eine solche Volksabstimmung angekündigt. Aber wenn es einen positiven europäischen Mainstream gibt, dann sind die entsprechenden Chancen, dass eine Volksabstimmung positiv ausgeht, gar nicht so gering.

APA: Wenn Sie negativ ausgeht, wird man wieder abstimmen?
Fischer: Es hat immer wieder Erweiterungsschritte gegeben, wo einzelne Volksabstimmungen negativ ausgegangen sind, das war ja schon der Fall. Das wäre bedauerlich, aber gegen die Demokratie kann man nicht Schach spielen.

APA: Soll die EU der Ukraine angesichts des dramatischen Richtungskampfes in Kiew eine Beitrittsperspektive geben?
Fischer: Ich glaube nicht, dass man mit einem Vollbeitritt taktisch hantieren kann und soll. Die Frage ist, ob es noch eine Chance gibt, das Assoziationsabkommen unter Dach und Fach zu bringen. Wenn nein, ist die Beitrittsfrage automatisch erledigt, und wenn ja, wär es auch nicht so, dass der Beitritt zur Europäischen Union schon um die Ecke liegt. Wichtig wär' jedenfalls, dass die Ukraine und die EU enge Beziehungen haben.

APA: Ist der Milliardendeal mit Russland ein Präjudiz für die weitere Entwicklung des Landes?
Fischer: Es ist ein starkes Signal, aber es gibt übernächstes Jahr Wahlen in der Ukraine. Das letzte Wort über den künftigen Weg der Ukraine ist daher meines Erachtens noch nicht gesprochen.

APA: Werden Sie ein ähnliches politisches Zeichen setzen wie der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, der nicht zu den Olympischen Spielen in Sotschi fahren wird?
Fischer: Bundespräsident Gauck will das nicht als "politisches Zeichen" verstanden wissen und auch ich halte nichts von einem politischen Boykott Olympischer Spiele. Wir haben mit Russland korrekte und seriöse Beziehungen. Ich glaube, dass man mit anderen Mitteln und Argumenten dem Anliegen der Menschenrechte besser dienen kann. Österreich wird in verantwortungsvoller Weise entscheiden, durch welche hochrangigen Persönlichkeiten wir bei der Eröffnung der Olympischen Spiele vertreten sein sollen. Es wird definitiv keinen Boykott geben.

APA: Soll der Karl-Lueger-Platz in Nelson-Mandela-Platz umbenannt werden?
Fischer: Ich würde mich sehr freuen, wenn man für Mandela ein Zeichen der Wertschätzung und des Respekts in Wien sichtbar setzen würde. Es wäre schön wenn es eine Entscheidung wäre, auf die keinerlei Schatten fällt, auch nicht der Schatten enttäuschter Lueger-Anhänger.

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