In der Debatte um die möglichen Verluste der ÖBFA bringt sich auch der Bundespräsident ein: Veranlagen ja, spekulieren nein.
Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich entschieden gegen Spekulation mit Steuergeldern aus: "Man darf mit Steuergeldern absolut nicht spekulieren, weil im Wort spekulieren liegt etwas, was man mit Steuergeldern ganz einfach nicht tun darf". Die Frage, ob und wie man Steuergelder veranlagen dürfe, sei eine andere.
"Wo liegt die Grenze?"
"Denn dass man staatliche Gelder
in bestimmten Situationen veranlagen muss, weil das vernünftiger ist, als
sie im Tresor liegen zu lassen, das verstehe ich". Die entscheidende Frage
sei aber, "wo liegt die Grenze zwischen Veranlagen und Spekulieren". Das
mache "den handelnden Personen zur Zeit offensichtlich Schwierigkeiten", so
der Bundespräsident.
Kein "Privatisierungsfetischist"
Darauf angesprochen,
dass eine Spekulation auch satte Gewinne bringen könne, erklärt Fischer,
"wenn die Gewinnchancen unverhältnismäßig wachsen, dann wachsen auch die
Verlustgefahren. Und damit entsteht ein Problem, welches mit Steuergeldern
nicht eingegangen werden soll". Die Einstellung der vergangenen 15 Jahre, in
der versucht wurde, rasch viele Gewinne zu lukrieren, habe bei ihm
"Unbehagen" ausgelöst. "Ich war nie ein Privatisierungsfetischist. Ich weiß,
dass manche Privatisierungen vernünftig waren. Aber die einfache Losung
'Mehr Privat, weniger Staat' hat mir nie gefallen".
Fischer: "Alles dem Gewinn unterzuordnen und die menschliche Dimension zurückzudrängen, Arbeitnehmer nur als Kostenfaktor wahrzunehmen, war für mich immer ein Fehler". Diese "neoliberale Philosophie ist uns zum Verhängnis geworden. Hier ist eine Umkehr, ein Umdenken notwendig", unterstrich das Staatsoberhaupt.
