Bundespräsident Heinz Fischer mahnt im großen ÖSTERREICH-Interview zum Nationalfeiertag die Bundesregierung dazu, in Zukunft Entscheidungsprozesse "harmonischer ablaufen" zu lassen.
Fischer wörtlich: "Ich glaube, es wäre im Interesse des ganzen Landes, wenn diese Hoffnung nach einer guten, sachlichen, effizienten Arbeit soweit wie möglich erfüllt wird."
Nach einem Gespräch mit Bildungsministerin Claudia Schmied will Fischer jetzt mit ihrem VP-Pendant, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, zur Bildungspolitik zusammentreffen. Fischer: "Ich hoffe, dass weitere Gespräche zum Thema Neue Mittelschule für unser Land gute Resultate bringen." Der Bundespäsident weiter: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Bereich der Bildung nach zehn Monaten gemeinsamer Regierungsarbeit irgendjemand ernsthaft die Stopptaste drücken will."
Angesprochen auf die Kritik der ÖVP an seinem Vorschlag, einem unbescholtenen Asylwerber nach sieben Jahren ein Bleiberecht zu gewähren, sagt Fischer im Interview mit ÖSTERREICH:Lesen Sie hier das gesamte Interview! "Hier geht es um sehr ernste Fragen, fast möchte ich sagen um eine Gewissensfrage; auch Kardinal Schönborn hat dazu ähnlich wie ich Stellung genommen. Ich bin nicht der Reserve-Innenminister oder der Über-Innenminister. Wichtig ist mir eine menschliche, eine humanitäre Betrachtungsweise. Ich erhebe nicht den Anspruch, dass ein Gedanke von mir von allen Seiten sofort begrüßt werden muss. Aber es ist mir wichtig, zu zeigen, dass sich der Bundespräsident nicht scheut, bei solchen Fragen Position zu beziehen. Und es wird ja hoffentlich nicht lange dauern, bis es tatsächlich keine Asylwerber mehr gibt, die mehr als sieben Jahre auf die Erledigung ihres Verfahrens warten müssen."
